Herrn Kretschmann die Meinung zu CETA sagen! Am 15. September in Karlsruhe

Greenteam vs. Kretschmann

Am 15. September 2017 wird der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), um 17 Uhr im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe an einer Kundgebung gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA teilnehmen. Das „GREENTEAM Schwabenpower“ wird dort im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, 76.000 Unterschriften gegen CETA an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann übergeben. Er wird aufgefordert, […]

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CETA-Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) enttäuscht über CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Prof. Buchner: „Heutiges Urteil bestärkt den Unmut in der Bevölkerung“ (Karlsruhe/13.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum CETA-Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung kommende Woche im Europäischen Rat einer vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Vertrags zustimmen darf. Damit hat der Zweite Senat unter Vorsitz von […]

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CETA-Verhandlung in Karlsruhe

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA Prof. Buchner: „Gericht hat sehr ernsthaft verhandelt“ (Karlsruhe/12.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhandelt. Die Kläger – darunter auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) – […]

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