EU verschärft Waffenrecht

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Verschärfung des Waffenrechts in der EU Buchner: „Allerdings wurde Richtlinie von der Waffenlobby verwässert“ (Brüssel/26.01.2017) Heute hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die neue Feuerwaffen-Richtlinie verabschiedet. Damit werden zumindest einige Schlupflöcher im Waffenrecht geschlossen, die von Kriminellen ausgenutzt wurden. So werden unter anderem einige halbautomatische Feuerwaffen verboten. Außerdem wird eine psychologische […]

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Junckers Rede zu “Lage der Union”

Jean-Claude Juncker

Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der Europäischen Union (Straßburg/14.09.2016) Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Heute sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament zur Lage der Europäischen Union. Der konservative Politiker hat dabei einige wichtige Punkte angesprochen, ohne jedoch […]

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EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG eingereicht gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit 0052/2016 Schriftliche Erklärung gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit[1] Initiatorin: Gill Neena (United Kingdom, S&D Fraktion) Mitzeichner aus den Fraktionen S&D, EVP, ALDE, GUE/NGL, Greens/EFA 1. Die Obdachlosigkeit in den Mitgliedstaaten nimmt zu; […]

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Glyphosat-Abstimmung mit mässigem Ausgang

In der letzten Woche haben wir im Europäischen Parlament über das Thema Glyphosat abgestimmt. (Entschließungsantrag zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat). Zu meinem Bedauern konnten sich das Parlament nicht durchringen eine Genehmigung des umweltschädlichen Wirkstoffs scharf zu kritisieren. Es wäre wichtig gewesen eine bedingungslose, 15-Jährige Verlängerung der Genehmigung durch die Europäische Kommission gänzlich zu […]

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