Sperrklausel? – Belgien braucht noch Zeit

Heute haben alle Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union für die Einführung einer Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Europawahl beraten. Dieser Entwurf war auf ausdrücklichen Wunsch und politischen Druck der deutschen Regierung zustande gekommen. Belgien, das einzige Mitgliedsland, welches sich dagegen stemmt, hat um einige Tage Bedenkzeit gebeten. Klaus Buchner beurteilt diese […]

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EU-Parlament verhindert Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten

MdEP Buchner (ÖDP): „Tierschutz ist mir ein Herzensanliegen“ (Brüssel/27.03.2018) Die skandalösen Zustände bei Tiertransporten wurden und werden vielfach thematisiert. Jedes Jahr werden Millionen Schweine, Rinder, Ziegen und Schafe quer durch die EU bzw. in Drittländer transportiert. Dabei sind Verstöße gegen die ohnehin sehr laschen Tierschutzbestimmungen an der Tagesordnung. Oft bekommen die Tiere zu wenig Wasser […]

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Saudi-Arabien schafft Schleierzwang ab

Saudi Arabien

„Es kommt einer Kulturrevolution gleich“ Ich freue mich über die Nachricht, dass Frauen in Saudi-Arabien sich künftig in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern müssen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salam erklärte in einem Interview, Frauen sollten auch weiterhin „dezente und respektvolle“ Kleidung tragen, aber das müsse nicht die schwarze Kopfverhüllung oder die traditionelle Robe sein. […]

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Türkischer Einmarsch in Syrien

Türkei

Ich bin Mitunterzeichner eines Briefs von Europaabgeordneten an die Europäische Kommission sowie den Europäischen Rat, in dem wir unsere große Besorgnis wegen der anhaltenden Kämpfe im syrischen Afrin zum Ausdruck bringen. Der türkische Einmarsch in das syrische Kurdengebiet hat bereits mehr als 500 Zivilisten das Leben gekostet. Damit ist das Kurdengebiet, in dem es die […]

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