Gewalt gegen Katalanen inakzeptabel

Gewalt in Katalonien

Die Gewalt, die in den letzten Tagen hinsichtlich des Referendums in Katalonien von Seiten der Polizei ausgegangen ist, ist zu verurteilen. Bei einer friedlichen Abstimmung ist Gewalt unangebracht und niemals ein Mittel um dieses politische Problem zu lösen. Ich fordere, dass ein Vermittler eingesetzt wird, um die beiden Akteure wieder an einen Tisch zu bringen. […]

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Türkei-Referendum ein Schock für die Demokratie

Türkei Referendum

Wir bedauern den Ausgang des Referendums in der Türkei und den Rückschritt an Demokratie, der durch das neue Präsidialsystem kommen wird. Außerdem befürchten wir, dass die Menschenrechtsverletzungen weiter zunehmen werden. Besonders in Deutschland stimmte der Großteil (ca. 63%*) der Türken für Erdogan. Es ist traurig zu beobachten, dass die Deutschtürken sich durch ihr Leben in […]

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Buchner unterstützt CETA-Volksantrag in Baden-Württemberg

Buchner: „Nun haben die Bürger das Wort“ MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt CETA-Volksantrag in Baden-Württemberg (Brüssel/30.06.2016) Am Freitag startet der vom Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Baden-Württemberg mitinitiierte erste Volksantrag des Landes zum Thema europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA. Im Volksantrag fordern die Antragsteller den Landtag und die Landesregierung auf, sich gegen CETA auszusprechen und im Bundesrat […]

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Buchner zu Brexit-Debatte im Europaparlament

Brexit

Buchner: „Leider keine Selbstkritik bei der EU-Kommission erkennbar“ MdEP Buchner (ÖDP) zu Brexit-Debatte im Europaparlament (Brüssel/28.06.2016) Heute hat das Europäische Parlament über die Folgen des Brexit-Referendums am vergangenen Donnerstag in Großbritannien beraten. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Ich bin erschüttert, dass vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heute […]

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