Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen

Europawahl

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“ (Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die deutsche Bundesregierung durchgesetzt, die seit längerem mit massivem Druck auf […]

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Sperrklausel? – Belgien braucht noch Zeit

Heute haben alle Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union für die Einführung einer Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Europawahl beraten. Dieser Entwurf war auf ausdrücklichen Wunsch und politischen Druck der deutschen Regierung zustande gekommen. Belgien, das einzige Mitgliedsland, welches sich dagegen stemmt, hat um einige Tage Bedenkzeit gebeten. Klaus Buchner beurteilt diese […]

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