Tihange vor dem GAU? Stellungnahme des Bundesumweltministeriums ist skandalös!

Tihange vor dem GAU?

Stellungnahme des Bundesumweltministeriums ist skandalös!

Bundesregierung ergreift einseitig Partei pro Atomkraft und gegen die Sicherheit der Menschen, der Umwelt und der regionalen Wirtschaft

(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den neuesten Enthüllungen, insbesondere zu Tihange 1, entsetzt. Die Bundesregierung ergreift hier einseitig Partei für die Kernkraftbetreiber und verniedlicht die Gefahren für die Menschen.

Das Bundesumweltministerium führt in seiner Stellungnahme vom 1.2.2018 aus: „In der aktuellen Berichterstattung entsteht der Eindruck, dass man auf Grundlage der Anzahl von sogenannten Precursor-Ereignissen auf die Sicherheit einer Anlage schließen könne. Das ist aber nicht der Fall. Sie sind vielmehr probabilistisch durchgerechnete Anlässe, die dabei helfen, sich ein bestimmtes Szenario genauer anzusehen. Diese sehr komplexen Precursor-Berechnungen sind ein Element einer umfassenden Sicherheitsarchitektur. Die Wahrscheinlichkeitsberechnungen können helfen, weitere Optimierungen an einem lernenden Sicherheitssystem dieser oder anderer Anlagen vorzunehmen.“

Mit dieser Stellungnahme vernebelt das Bundesumweltministerium die prekäre Situation und stellt eine Risikoanalyse sachlich und fachlich irreführend dar. Für die ÖDP-NRW ist dies ein Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Die Kernkraft stellt eine überaus gefährliche Technologie dar. Ein atomarer Unfall in einem Kernkraftwerk führt zu dramatischen Konsequenzen. Daher ist es Aufgabe der Analyse der Risikolage einer kerntechnischen Anlage, dafür zu sorgen, dass das Risiko einer Havarie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wird. Bereits jedes sich aus einer Analyse ergebende Risiko größer Null ist inakzeptabel.

Akzeptiert eine Regierung ein derartiges Risiko, spielt sie mit dem Leben und der Gesundheit vieler Menschen. Darüber hinaus geht sie damit erhebliche ökologische und ökonomische Risiken ein. Die Kernkraftbetreiber sind gegen derartige Großrisiken nicht ausreichend versichert. Diese Risiken sind aufgrund ihrer Größe auch von der Versicherungswirtschaft weltweit nicht versicherbar. Das Risiko für Leib und Leben, für die Gesundheit, für den Erhalt der Natur und alle ökonomischen Risiken tragen die Kernkraftbetreiber somit nicht oder nur in sehr geringem Teil. Diese Risiken werden auf die Gesellschaft abgeschoben. Dies unterscheidet diese Risiken in erheblichem Maße von anderen Risiken.

Kommt damit eine Analyse zum Ergebnis, dass bei einer kerntechnischen Anlage ein Risiko deutlich über Null vorliegt, sind hieraus Konsequenzen zu ziehen!

Eine Precursor-Berechnung ist durchaus in der Lage festzustellen, dass ein Risiko deutlich über Null vorliegt. Damit weist diese Analyse ein nicht mehr akzeptables Risiko nach. Hier ist nach Vorliegen von 8 (!) Precursor-Ereignissen im AKW Tihange 1 festzuhalten, dass bei dieser Anzahl der Ereignisse keineswegs als Ergebnis festgehalten werden kann, dass in irgendeiner Art und Weise „Entwarnung“ der Situation angemessen ist.

Die Bundesregierung wäre nach Meinung der ÖDP-NRW aufgrund des Vorliegens eines Berichts von 8 Precursor-Ereignissen im AKW Tihange 1 verpflichtet, alles in ihrer Macht liegende zu unternehmen, diese Gefahr zu beseitigen. Dies bedeutet im Klartext, die Bundesregierung wäre verpflichtet, die Stilllegung von Tihange 1 nicht nur zu fordern, sondern durchzusetzen.

Stattdessen lässt es die Bundesregierung zu, das atomare Brennelemente weiterhin aus Deutschland in die belgischen AKWs geliefert werden.

Es ist nach Meinung der ÖDP-NRW von Seiten des Bundesumweltministeriums eine Falschaussage, dass „die Bundesregierung keine Hebel, die Nachbarländer dazu zu zwingen“ besitzt.

Neben dem Verbot der Lieferung von Atomtechnologie, insbesondere atomare Brennelemente, steht der Bundesregierung die Möglichkeit der Klage gegen Belgien zur Verfügung. Auch kann die Bundesregierung ernsthaften diplomatischen Druck auf Belgien und die EU-Kommission ausüben. Sie muss hierzu natürlich den ernsthaften Willen zur Gefahrenbeseitigung haben. Stattdessen belässt es die Bundesregierung bei lauen, verbalen Erklärungen.

Die ÖDP-NRW erinnert daran, dass die Atomkatastrophe von Tschernobyl durch eine Precursor-Analyse und die Umsetzung der sich hieraus ergebenden Konsequenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre. Für die ÖDP-NRW stellt das derzeitige Verhalten der Bundesregierung eine skandalöse, einseitige Bevorzugung der Atomtechnologie zu Lasten der Menschen, der Natur und im Übrigen auch gegen die sonstige Wirtschaft im gefährdeten Raum dar.

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