Volksentscheide



Meine Partei und ich stehen konsequent hinter der direkten Demokratie und den Volksentscheiden auf Bundesebene. Der Bürger braucht in unserer Parteispenden- und Lobbydemokratie endlich ein Instrument, mit dem er eingreifen kann. Im statistischen Durchschnitt fällt der Bürger bessere Entscheidungen als ein Politiker, der Spenden aus Industrie und Wirtschaft annimmt. Auch eine Mehrheit für radikale Positionen ist laut representativen Meinungsumfragen nicht gegeben und wäre bei der Einführung des bundesweiten Volksentscheides juristisch nicht möglich.
Die ÖDP nimmt selbst keine Spenden von Firmen an und möchte dies auch für alle anderen Parteien gesetzlich festlegen. Aber auch dann sollen die Bürger die Möglichkeit zu Volksentscheiden bekommen.


Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP


→ Argumente für den Volksentscheid