Marokko/ Westsahara

 

 

Der Konflikt zwischen der Bevölkerung der Westsahara und dem Königreich Marokko besteht seit den 1970er Jahren. Es scheint, als sei die Vertreibung der Saharawis in Vergessenheit geraten. Weder deutsche oder europäische Medien berichten über die Ausbeutung eines ganzen Landes, noch schaffen es die Vereinten Nationen (UN), das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchzusetzen.

 

Der Hintergrund des Konflikts:

Bis 1976 war die Westsahara eine Kolonie Spaniens.
Nach dem Abzug Spaniens teilten sich Mauretanien und Marokko die Gebiete unter sich auf.
Die Vertretung der Saharawis, die Frente Polisario, führte schon gegen die spanischen Besatzer einen Befreiungskrieg und führte diesen gegen die neue Besatzung fort, weshalb sich Mauretanien 1979 zurückzog. Marokko okkupierte auch diesen Teil.
Seitdem sind zwei Drittel des Landes von Marokko okkupiert und tausende Saharawis leben bereits in der dritten Generation in selbstverwalteten, aber von Hilfslieferungen abhängigen Flüchtlingslagern in Algerien.
Die Frente Polisario stellt eine Exilregierung in Algerien, die weiterhin für die Durchführung eines Referendums – wie von der UN gefordert – kämpft.

 

Die europäische Dimension:

Die EU hat mehrere Handelsabkommen mit Marokko. Auch Produkte, die aus der Westsahara stammen, werden in die EU eingeführt. Dabei ist nicht ersichtlich, ob diese Produkte aus Marokko selbst oder den Gebieten der besetzten Westsahara stammen.

Das oberste rechtssprechende Organ der EU, der Europäische Gerichtshof, hat am 21.12.2016 in seinem Urteil entschieden, dass das Assoziierungs- und Liberalisierungsabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der EU nicht auf die Gebiete der Westsahara anwendbar ist.
Der Europäische Rat, in dem die deutsche Bundesregierung den größten Einfluss hat, ignoriert dieses Urteil. Der Kommission wurde am 29. Mai 2017 ein geheimes Mandat über die Neuaufnahme von Verhandlungen erteilt, die 28 Mitgliedsstaaten wollen den illegalen Raubbau an Ressourcen aus der Westsahara der letzten 16 Jahre in geltendes EU-Recht überführen, indem ganz simpel ein neues Abkommen geschlossen werden soll, das sich auch auf die Gebiete der Westsahara erstreckt.

Damit würde zum ersten Mal in der europäischen Geschichte ein Urteil des höchsten Gerichtes der EU von allen Mitgliedsstaaten ignoriert werden. In einer fraktionsübergreifenden schriftlichen Anfrage habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Kommission gebeten, ihre Sichtweise zur Umsetzung dieses Urteils darzulegen
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2017-000808+0+DOC+XML+V0//DE).

Ich setze mich im europäischen Parlament dafür ein, dass die Ausbeutung und Okkupierung Marokkos nicht durch europäische Handelsabkommen unterstützt bzw. legitimiert wird. Die Beobachtung der Vorgehensweise der Europäischen Kommission in diesem Konflikt ist enorm wichtig, um eine rechtliche Legitimierung der Missachtung der Menschenrechte nicht weiter voranschreiten zu lassen.

 

Meine Aktivitäten im Europäischen Parlament:

Mitglied der Intergroup Western Sahara der Grünen Fraktion
Treffen mit Vertretern der Frente Polisario und der marokkanischen Botschaft
Beobachtung der Aktivitäten der Kommission und des Rates
Anfragen an die Kommission und Bundesregierung
Vorbereitung einer Mission in die Westsahara

In einer fraktionsübergreifenden schriftlichen Anfrage habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Kommission gebeten, ihre Sichtweise zur Umsetzung dieses Urteils darzulegen
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2017-000808+0+DOC+XML+V0//DE).

Die Kommission versteckt sich in diesem Konflikt hinter der ausstehenden Entscheidung der UN über die Zugehörigkeit der Westsahara, wie aus dieser schriftlichen Anfrage entnommen werden kann
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2017-000814+0+DOC+XML+V0//DE).

Des Weiteren habe ich die Kommission gefragt, wie sie zu den Aktivitäten der deutschen Industrie stehe, da öffentliche Aufträge Marokkos in den besetzten Gebieten in der Westsahara umgesetzt werden
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=WQ&reference=E-2017-000816&language=DE).

Eine Übersicht zu allen weiteren schriftlichen Anfragen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/parliamentary-questions.html?action=0&tabType=wq&tabActif=tabResult#sidesForm