Unsere Beziehungen zu Russland haben sich nicht erst seit dem Giftgaseinsatz in Syrien und dem Mordversuch an dem Doppelagenten Skripal verschlechtert. Die Annexion der Krim und der Krieg in Syrien sind nur zwei weitere Stufen auf dieser Treppe nach unten.
Die Ursachen dieser Probleme gehen auf die Zeit nach dem Ende des Kommunismus zurück. In den 1990er und 2000er Jahren haben vor allem die USA versucht, Russland einzukreisen. Sie haben, zusammen mit der EU, die NATO bis an die Grenze zu Russland ausgedehnt und Raketenabwehrsysteme nahe der russischen Grenze aufgestellt. Das Freihandels-abkommen mit der Ukraine hat den für Russland bisher wichtigsten Pufferstaat und direkten Nachbar zur NATO in die westliche Einflusssphäre gebracht. Auch die Abkommen der EU mit Georgien und Moldawien haben ähnliches bewerkstelligt. All das hat Gegenreaktionen in Russland ausgelöst und die Beziehungen mit dem Westen nachhaltig gestört. Die Gegenmaßnahmen Russlands in der Ukraine waren völkerrechtswidrig und völlig inakzeptabel. Auch der aggressive und systematische Hybridkrieg im digitalen Raum und die Unterstützung radikaler Parteien ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Zur Verschlechterung unserer Beziehungen haben beide Seiten beigetragen.
Die Europäische Union muss einerseits die Kosten für Russland für diese Aktivitäten erhöhen um diese zu stoppen. Das geht am effektivsten mit den jetzigen Sanktion, die beibehalten und sogar verschärft werden sollten, falls Russland sich nicht aus der Ukraine zurückzieht und seinen Hybridkrieg gegen den Westen einstellt. Jedoch ist es andererseits umso wichtiger, sich von der unberechenbaren, chaotischen und kontraproduktiven Politik des jetzigen amerikanischen Präsidenten zu distanzieren.
Der Giftgasangriff in einer Vorstadt von Damaskus bringt eine weitere Eskalation. Es ist fast unmöglich, dass dieser Angriff nicht von Assad ausgeführt wurde, und dass dies nicht ohne Zustimmung Russlands geschehen ist. Die europäische Reaktion, mit dem Ziel die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, muss aus einer klaren Position heraus geführt werden, die auf der Einhaltung internationalen Rechts basiert. Die Annektierung von Nachbarländern, die Ermordung von Doppelagenten mit Nervengift und die Billigung des Einsatzes von chemischen Kampfstoffen gehören nicht in das 21. Jahrhundert. Alle Kriegsparteien in Syrien müssen sich an einen Tisch setzten und eine Flugverbotszone einrichten, um das barbarische Morden zu stoppen und um schlussendlich den Krieg zu beenden.
Hallo Klaus,
Deine Einschätzung der Lage zu Russland kann ich überhaupt nicht teilen. Die NATO ist, trotz zugegebenermaßen Fehlern die gemacht wurden, ein Verteidigungsbündnis dem praktisch jeder Staat beitreten kann. Dies haben die Osteuropäischen Länder getan. Sie sind aus freiem Entschluss diesem Verteidigungsbündnis beigetreten um sich vor einer Aggression Russlands zu schützen. Auch Freihandelsabkommen können souveräne Staaten abschließen mit wem sie wollen. Diese Länder haben schlichtweg kein Vertrauen in die marode russische Volkswirtschaft. Der Wirtschaftsaufschwung der in diesen Ländern eintreten wird ist doch zum Vorteil für die Bevölkerung.