„Information ist die Währung der Demokratie“ Thomas Jefferson (1743 - 1826), 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika […]
CETA
Weihnachtsbrief
Große Koalition verhindert Prüfung von CETA durch EuGH
(Straßburg/23.11.2016) Heute hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen […]
Nach CETA-Einigung: Buchner befürchtet Gefahr für Demokratie
Nach der Einigung der belgischen Regierungen mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA befürchtet Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), […]
Buchner zur Kritik an der Wallonie
Buchner: „Demokratie wird mit Füßen getreten“ „Die öffentliche Diskreditierung der Wallonie zeigt, dass es den Befürwortern von CETA nicht um die Wahrung der Demokratie, sondern rein um wirtschaftliche Interessen geht!“ […]
CETA-Urteil vom Bundesverfassungsgericht
Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) enttäuscht über CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Prof. Buchner: „Heutiges Urteil bestärkt den Unmut in der Bevölkerung“ (Karlsruhe/13.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum […]
CETA-Verhandlung in Karlsruhe
Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA Prof. Buchner: „Gericht hat sehr ernsthaft verhandelt“ (Karlsruhe/12.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über […]
SPD-Konvent zu CETA
(Brüssel/20.09.2016) Gestern hat der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Nach Angaben von Teilnehmern der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Veranstaltung hätten mehr als zwei Drittel […]
Demo gegen CETA in München
MdEP Buchner (ÖDP) auf der Demo gegen CETA in München Buchner: „Entmachtung der Parlamente geplant“ (München/16.07.2016) Heute fand in München unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“ eine Kundgebung an der […]
Neues aus dem EU-Parlament 08.07.2016
(Straßburg/08.07.2016) Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Steuerausschusses gegen Steuervermeidung verabschiedet. Darin werden jene Steuerschlupflöcher offengelegt, wegen derer etliche große Konzerne jahrelang praktisch keine […]