JEFTA: Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler

Freihandelsabkommen EU-Japan (Brüssel/17.07.2018) Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wurde heute (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden. Klaus Buchner, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]

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Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Europaflagge

Gemeinsame Presseerklärung: Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (Straßburg/04.07.2018) Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen […]

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Upload-Filter beschränkt unsere Freiheit

Upload-Filter

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner kritisiert Abstimmung zu Urheberrecht (Brüssel/20.06.2017) Heute hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Reform des EU-Urheberrechts gestimmt. Damit rücken das sogenannte „Leistungsschutzrecht“ sowie die Einrichtung von Upload-Filter immer näher. Denn der Artikel 13 sieht eine automatische Filterung von Inhalten vor, die auf Plattformen im Internet hochgeladen werden. Prof. Dr. […]

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Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen

Europawahl

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“ (Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die deutsche Bundesregierung durchgesetzt, die seit längerem mit massivem Druck auf […]

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Die Freihandelsabkommen der neuen Generation

Wie gefährdet ist unsere Demokratie? Redner: Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner ÖDP Termin: Freitag, 27. April 2018 um 19 Uhr Ort: Brucker Forum e.V., St.-Bernhard-Str. 2, 82256 Fürstenfeldbruck Ein Vortrag des Münchner Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner aus der Reihe der Veranstaltungen zum Jahresthema „LEBENsWERTe?!“ des Brucker Forum. Der Vortrag stellt sich der Frage nach […]

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