Iran Abkommen – EU muss Unternehmen
vor US-Sanktionen schützen

Iran

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juni 2018 Iran-Abkommen EU muss Unternehmen vor US-Sanktionen schützen Die heutige (Dienstag, 12. Juni) Plenardebatte zum Iran-Abkommen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kommentiert Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion in der Delegation für die Beziehungen zu Iran: „Die Europäische Union spricht mit einer Stimme für das Aufrechterhalten des Atomabkommens mit Iran. Das […]

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MdEP Buchner kritisiert die Vorschläge zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) der EU

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 01. Juni 2018 MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert die Vorschläge zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) der EU Buchner: „Agrarlobby hat sich durchgesetzt“ (Brüssel/01.06.2018) Heute wird der EU-Agrarkommissar Phil Hogan seinen Entwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vorlegen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), […]

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Rat der EU ebnet Weg für Abkommen mit Australien und Neuseeland

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 22. Mai 2018 Der Europäische Rat hat heute die Verhandlungsrichtlinien für Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland veröffentlicht. Der Schattenberichterstatter der Grünen/EFA Fraktion für Handel mit den beiden Ländern, Klaus Buchner, äußert sich: „Nach TTIP, CETA, JEFTA oder dem MERCOSUR-Abkommen will die EU weitere Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Trotz Absichtserklärungen ist […]

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USA kündigen Nuklear-Abkommen mit Iran

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 8. Mai 2018 Heute hat der amerikanische Präsident den „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) zwischen den fünf permanenten Mitgliedern des UN Sicherheitsrates, Deutschland und Iran gekündigt. Prof. Klaus Buchner, Verantwortlicher für Beziehungen mit dem Iran in der Greens/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die USA haben heute ihrem globalen […]

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Menschenrechts-Delegation der EU im Iran

Letzte Woche besuchte ich mit einer Delegation des Europäischen Parlamentes den Iran, um die dortige Menschenrechtssituation zu besprechen. Immer noch ist beispielsweise die Folter von Gefängnisinsassen in der Islamischen Republik allgegenwärtig, grausame Strafen wie Blenden oder Gliedmaßen abhacken werden durchgeführt und auch die systematische Unterdrückung von Minderheiten, Menschenrechtlern und Frauen stellt ein gravierendes Problem dar. […]

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