Die nationalen Regierungen im Europäischen Rat haben heute nach über 2 Jahren eine Position zur Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) vorgelegt. In den kommenden Monaten wird der Rat […]
Buchner: „Abkommen untergräbt das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara“ MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bezeichnet das heute beschlossenen Fischereiabkommen der EU mit Marokko als illegal (Straßburg/12.02.2019) Heute hat das Europaparlament mehrheitlich […]
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko auf das Gebiet der Westsahara ab. Große Teile der Westsahara wurden vor 40 Jahren von Marokko erobert. Dort […]
Heute, am 10.12.2018, gab es im Handelsausschuss des EU-Parlaments einen handfesten Skandal. Die Europäische Volkspartei, darunter auch die CDU/CSU, stimmten für die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko, das auch die […]
Der Menschenrechtsausschus DROI hat diese Woche im Bericht 2017/2275(INI) über Kinderehen ein europaweites Ehemindestalter ab 18 Jahren gefordert. Auch Auslandsehen sollen erst ab dem 18. Lebensjahr beider Ehepartner anerkannt werden, […]
„Es kommt einer Kulturrevolution gleich“ Ich freue mich über die Nachricht, dass Frauen in Saudi-Arabien sich künftig in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern müssen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salam […]
Ich bin Mitunterzeichner eines Briefs von Europaabgeordneten an die Europäische Kommission sowie den Europäischen Rat, in dem wir unsere große Besorgnis wegen der anhaltenden Kämpfe im syrischen Afrin zum Ausdruck […]
Buchner Report Dual use-Exporte Pressemitteilung 17.01.2018 Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die […]
Buchner: „Lediglich Willensbekundungen verfasst“ (Buenos Aires/13.12.2017) Heute endet die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) […]