Der Menschenrechtsausschus DROI hat diese Woche im Bericht 2017/2275(INI) über Kinderehen ein europaweites Ehemindestalter ab 18 Jahren gefordert. Auch Auslandsehen sollen erst ab dem 18. Lebensjahr beider Ehepartner anerkannt werden, so wie es in Deutschland seit etwa einem Jahr Gesetz ist. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen können nicht aufgrund von „Toleranz“ für Migrantenkinder schlechter […]
„Es kommt einer Kulturrevolution gleich“ Ich freue mich über die Nachricht, dass Frauen in Saudi-Arabien sich künftig in der Öffentlichkeit nicht mehr verschleiern müssen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salam erklärte in einem Interview, Frauen sollten auch weiterhin „dezente und respektvolle“ Kleidung tragen, aber das müsse nicht die schwarze Kopfverhüllung oder die traditionelle Robe sein. […]
Ich bin Mitunterzeichner eines Briefs von Europaabgeordneten an die Europäische Kommission sowie den Europäischen Rat, in dem wir unsere große Besorgnis wegen der anhaltenden Kämpfe im syrischen Afrin zum Ausdruck bringen. Der türkische Einmarsch in das syrische Kurdengebiet hat bereits mehr als 500 Zivilisten das Leben gekostet. Damit ist das Kurdengebiet, in dem es die […]
Buchner Report Dual use-Exporte Pressemitteilung 17.01.2018 Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik […]
Buchner: „Lediglich Willensbekundungen verfasst“ (Buenos Aires/13.12.2017) Heute endet die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und offizielles Mitglied der EU-Delegation, zeigt sich über den Ausgang enttäuscht. „Die Konferenz endet leider ohne ein Ergebnis. Das liegt zum Teil daran, dass sich […]