(München/25.12.2019) Die Weihnachtsgeschichte erinnert an ein junges Paar, das keine Herberge fand, obwohl die Geburt ihres Kindes bevorstand. Es waren keine Flüchtlinge, sondern nur Menschen, die durch die Politik zu […]
Amnesty International Iran: Thousands arbitrarily detained and at risk of torture in chilling post-protest crackdown • Thousands arrested including children as young as 15 • Detainees subjected to enforced disappearance […]
(Brüssel/10.12.2019) Heute feiern die Menschen weltweit den Tag der Menschenrechte. Dabei werden auch 71 Jahre nach Beschluss der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch täglich Menschenrechtsverletzungen begangen. Folgende Entwicklungen beunruhigen mich […]
Buchner: „Militär greift mit ganzer Härte durch“ (Brüssel/07.08.2019) Vor einem dramatischen Konflikt in der Region Kaschmir warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). […]
Buchner: „Timmermanns und Weber unterstützen menschenverachtende Handelsabkommen“ (Straßburg/02.07.2019) In den Verhandlungen um die Spitzenpositionen der EU spielen Frans Timmermans und Manfred Weber eine zentrale Rolle. Was haben sie in der […]
Die nationalen Regierungen im Europäischen Rat haben heute nach über 2 Jahren eine Position zur Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) vorgelegt. In den kommenden Monaten wird der Rat […]
Buchner: „Abkommen untergräbt das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara“ MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bezeichnet das heute beschlossenen Fischereiabkommen der EU mit Marokko als illegal (Straßburg/12.02.2019) Heute hat das Europaparlament mehrheitlich […]
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko auf das Gebiet der Westsahara ab. Große Teile der Westsahara wurden vor 40 Jahren von Marokko erobert. Dort […]
Heute, am 10.12.2018, gab es im Handelsausschuss des EU-Parlaments einen handfesten Skandal. Die Europäische Volkspartei, darunter auch die CDU/CSU, stimmten für die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko, das auch die […]