Buchner: „Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“ (Brüssel/14.07.2017) Trotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide […]
Buchner: „Hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ist unverhältnismäßig“ (Straßburg/03.07.2017) Am Sonntag hat die Polizei in Hamburg ein Protestcamp von Gegnern des G20-Gipfels geräumt. Und dies, obwohl die Gerichte das […]
Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“ (Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das in Deutschland der sogenannte „Staatstrojaner“ eingeführt werden soll. Künftig können Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware […]
Am 7. Juni 2017 sind durch Terroranschläge in Teheran mindestens 13 Menschen getötet worden. Durch die Unterzeichnung der angehängten Deklaration möchte ich den Familien und Hinterbliebenen mein Beileid aussprechen. Prof. […]
Podiumsdiskussion Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP- Europa-Abgeordneter und Peter Welz (BAMF) Zeit: 2.6.2017 um 19 Uhr Ort: 76133 Karlsruhe, Ständehausstr. 4, Stephansaal Eintritt Frei → Asylkonzept von Prof. Buchner Aufnahme […]
Mit einer Delegation von insgesamt drei Europaabgeordneten besuchte Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), das zentralasiatische Land Usbekistan. Buchner ist unter anderem Mitglied […]
Heute möchte ich am internationalen Tag gegen Homophobie darauf hinweisen, dass bis zum heutigen Tag immer noch weltweit Tausende homosexuelle Menschen verfolgt, eingesperrt und getötet werden. Dies geschieht in den […]
Europa-Abgeordneter fordert Ende der Diskriminierung (Brüssel/07.04.2017) Anlässlich des Internationalen Roma-Tages, der morgen begangen wird, ruft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zur Solidarität […]
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) verurteilt Ungarns Flüchtlingspolitik Europa-Abgeordneter fordert Sanktionen gegen Ungarn wegen Umgang mit Flüchtlingen (Brüssel/08.03.2017) Am Montag hat das ungarische Parlament beschlossen, künftig alle Flüchtlinge in […]