Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“ (Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das in Deutschland der sogenannte „Staatstrojaner“ eingeführt werden soll. Künftig können Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware […]
Heute hat die EU-Kommission beschlossen, bis Ende 2019 zusätzlich 590 Millionen Euro für Verteidigung auszugeben; ab 2020 werden es jährlich sogar 1,5 Milliarden Euro sein. Dieses Geld wird zusätzlich zu […]
(Brüssel/09.05.2017) Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 die Grundlage der heutigen Europäischen Union gelegt. Neben dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde auch jener über die Gründung […]
Hier meine Meinung bezüglich der kontroversen Debatte über das beschlossene Grundeinkommenspapier vom ÖDP-Bundesparteitag am 7.5.2017 in Ingolstadt 1. Seit Jahrzehnten wirft die deutsche Wirtschaft genug Gewinn ab, um allen Mitbürgern […]
Grenzenloses Telefonieren wird in der EU billiger Ab kommenden Juni zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher keine zusätzlichen Kosten mehr, wenn sie das Handy im EU-Ausland nutzen. In der EU sollte es […]
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert Beihilfen für AKW in Ungarn Europa-Abgeordneter fordert Stopp der Subventionen für Uralt-Technologie (Brüssel/05.04.2017) Kürzlich hat die Europäische Kommission die Beihilfen für das ungarische […]
Liebe CETA-Aktivistinnen und –Aktivisten, das Europäische Parlament hat mehrheitlich das Freihandelsabkommen CETA verabschiedet. Gegen den Widerstand von meiner Partei und mir. Wir sind standhaft geblieben. Dabei hat uns der Rückenwind […]
Leider kein Aprilscherz. Die EU-Abgeordnete Christel Schaldemose (S&D) ist Gastgeberin eines Events der Firma Kelloggs im Europäischen Parlament, welches Kelloggs als Freund eines gesunden Frühstücks vermitteln soll. Allerdings haben z.B. […]
Der Vorwurf, man habe ja wie irgendeine rechte Partei abgestimmt, wurde in den letzten Tagen auf sträflichste Weise gegen die CETA-Gegner verwendet. Mit alberner Sandkastenlogik wurden die Gegner des undemokratischen […]