EU-Parlament verhindert Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten


MdEP Buchner (ÖDP): „Tierschutz ist mir ein Herzensanliegen“


(Brüssel/27.03.2018) Die skandalösen Zustände bei Tiertransporten wurden und werden vielfach thematisiert. Jedes Jahr werden Millionen Schweine, Rinder, Ziegen und Schafe quer durch die EU bzw. in Drittländer transportiert. Dabei sind Verstöße gegen die ohnehin sehr laschen Tierschutzbestimmungen an der Tagesordnung. Oft bekommen die Tiere zu wenig Wasser und Nahrung, sind in verdreckten Lastkraftwagen unterwegs und haben zu wenig Platz. Viele Tiere kommen tot oder schwer verletzt an ihrem Bestimmungort an.

Um diese Vorgänge näher zu untersuchen und Abhilfe zu schaffen, verlangte Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gemeinsam mit 222 anderen EU-Parlamentariern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte. Doch kürzlich hat die „Konferenz der Präsidenten“ des Europäischen Parlaments (alle Fraktionsvorsitzenden sowie der Präsident des Europaparlaments) unter ihrem Vorsitzenden Antonio Tajani (Forza Italia/Europäische Volkspartei) eine Abstimmung im Plenum zur Einsetzung dieses Ausschusses verhindert. Nach Meinung des ÖDP-Politikers handelt es sich dabei um einen klaren Rechtsbruch.

Dazu Prof. Buchner: „Ich habe gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen von Grüne/EFA juristischen Rat eingeholt. Dabei sind wir zur Schlussfolgerung gekommen, dass es gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verstieß, unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Tiertransporten nicht zur Abstimmung zuzulassen. 223 Abgeordnete haben diesen Antrag unterschrieben. Da es sich um mehr als ein Viertel aller EU-Abgeordneten handelt, hätte laut Artikel 198 der Geschäftsordnung eine Abstimmung in die Tagesordnung aufgenommen werden müssen. Dieser Sichtweise haben wir auch in einem Brief an Parlamentspräsident Tajani Ausdruck verliehen.“

Prof. Buchner bedauert, dass sich die Lobbyisten der Agrarindustrie durchgesetzt haben. „An einer Thematisierung der skandalösen Zustände bei Tiertransporten hat die industrielle Landwirtschaft kein Interesse. Denn ein besserer Tierschutz mindert die Profite. Mir persönlich ist der Tierschutz ein wichtiges Herzensanliegen. Ich werde mich auch weiterhin für eine bäuerliche, biologische Landwirtschaft einsetzen, bei der Tiertransporte über längere Strecken nicht mehr notwendig sind.“ Der ÖDP-Politiker erinnert in diesem Zusammenhang auch an seine Kampagne „Klaus graust’s“ gegen Massentierhaltung und antibiotikaresistente Keime.
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Brief an Präsident Tajani


Legal Opinion


2 Gedanken zu „EU-Parlament verhindert Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten

  1. In diesem Zusammenhang würde mich nun sehr interessieren, wie die „abgeblitzten“ Abgeordneten nach dieser erneuten Abfuhr weiter agieren werden? Was werden Sie dagegen unternehmen? Inwieweit ist es möglich hier den Europäischen Gerichtshof anzurufen? Ich gehe nicht davon aus, dass Sie und Ihre Kollegen das so hinnehmen werden, zumal hier offensichtlich geltendes Recht verletzt wurde. Bitte informieren Sie die Bürger über das weitere Vorgehen, denn dieses unsägliche, nicht mehr zu ertragene Tierleid unserer Mitlebewesen muss aufhören!!!!

  2. Gleiches haben wir über eine Anfrage aus unserm Aktionsbündnis „mensch – fair – tier“ an den EU-Parlamentspräsidenten beantwortet bekommen.

    Dass es wie Sie meinen durch diese Abstimmung zu einer Verletzung des Artikels 198 der Geschäftsordnung verstiess, um so besser, bitte den Klageweg gehen.
    Von uns haben Sie jede Unterstützung

    Solange der EU-Triertransport nicht beendet wird, solange werden wir, und es werden immer mehr, weiterhin zu spezifischen Tiertransport-Demos aufrufen, so auch am 29.09. auf dem Heumarkt in Köln

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