„EU-Truppen haben keine demokratische Legitimität“


MdEP Buchner (ÖDP) sieht Pläne für Europa-Armee kritisch


MdEP Buchner: „EU-Truppen haben keine demokratische Legitimität“

Kürzlich sprachen sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Aufbau einer „europäischen Armee“ als langfristige Zielsetzung aus. Die CDU und die SPD sehen dies als eine notwendige Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und die verschärfte Sicherheitslage an den östlichen Grenzen der EU.

Europa-Abgeordneter Klaus Buchner (ÖDP) zeigt sich besorgt über die Vorstöße der Bundesregierung und der EU-Spitze. „Kampfeinsätze durch die EU sind mit Vorsicht zu betrachten, da sie keine demokratische Legitimität genießen“, so Buchner. Beschlüsse über Truppen-Einsätze werden im Ministerrat getroffen, der abseits der Öffentlichkeit tagt. Weder der Bundestag noch das Europäische Parlament haben die Möglichkeit solche Entscheidungen zu überwachen oder zu ändern.

„Problematisch sind Eurotruppen insbesondere im Hinblick auf die geänderte Rechtslage durch den Lissabonner Vertrag, der es der EU erlaubt die Sicherung ihrer Interessen auch militärisch durchzusetzen.“, so Buchner. „Diese Passage habe ich bereits im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags vehement abgelehnt und dagegen geklagt, denn sie impliziert, dass Kriege begonnen werden können um Handelswege offenzuhalten und Ressourcen wie Öl zu sichern. Ein kriegführendes Europa, deren Parlament keinen Einfluss auf Militäreinsätze hat, stellt eine Gefahr für unsere europäische Friedensordnung dar.“

Auch die Solidaritätsklausel, die in den Verträgen enthalten ist, sieht der ÖDP-Politiker kritisch. Die Klausel enthält eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu gegenseitigem militärischen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates und stellt somit eine de facto Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung dar. „Eine Regierung muss immer auf individueller Basis entscheiden können, ob es Krieg führen wird oder nicht Die Geschichte des Ersten Weltkriegs hat gezeigt, dass solche kollektiven Verbindlichkeiten gefährlich sind, da sie einen Domino-Effekt haben können und zur Konflikteskalation beitragen.“

Mit dem Aufbau von Eurotruppen käme die EU einer Verteidigungsunion einen großen Schritt näher. Dies ist eine deutliche Abkehr von den Zielen der Helsinki (1999) und Laeken (2001) Deklarationen, die noch betonten dass eine „europäische Armee“ keine Zielsetzung der EU sei.


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