Freihandelsabkommen EU-Singapur: Europäische Union setzt auf alte Fehler

Beim heutigen EU-Asien-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das Handelsabkommen mit Singapur unterzeichnen. Die Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ist für Januar 2019 geplant, die Plenarabstimmung für Februar 2019. Private Schiedsgerichte werden in einer gesonderten Vereinbarung verhandelt.

Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei / ÖDP), Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Die Europäische Union darf nicht auf alte Fehler setzen und Sicherheits- und Qualitätsstandards für Umwelt, Konsumenten und Gesundheit der Aussicht auf das große Geschäft opfern. Die autoritäre Regierung in Singapur unterdrückt Regimekritiker, Gewerkschaften und Journalisten, das Handelsabkommen mit Singapur stellt Profitinteressen vor Freiheitsrechte. Die Gewinner sind internationale Konzerne und spekulative Finanzgeschäfte. Die Europäische Union droht die Chance einer gerechten und für Umwelt und Klima nachhaltigen Handelspolitik zu verpassen.“

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