Unglaublich, aber wahr: In Zeiten von #Corona beabsichtigt #AKK den Kauf von 45 US-#Kampfjets! 🛩🛩🛩
Laut einem Pressebericht (Spiegel), sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der US-Regierung die Bestellung von 45 US-Kampfjets zu. Eine vorherige Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD hatte es nicht gegeben!
Zusätzlich plant das Verteidigungsministerium die Anschaffung von 90 weiteren Eurofighter-Jets. Nach Berechnungen der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ belaufen sich die Gesamtkosten, einschließlich Nutzungszeit, Wartung, Treibstoff und Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro.
Davon abgesehen, dass das Vorgehen der Verteidigungsministerin ohne Rücksprache mit dem Bundestag schlichtweg verfassungswidrig ist, sind in Zeiten der Corona-Krise diese enormen Ausgaben ein Schlag ins Gesicht aller Bürger und Unternehmen, die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie vor dem finanziellen Aus stehen.
Sollte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihr Vorhaben durchsetzen, so wäre dies nur noch als skandalös und menschenverachtend zu titulieren. Deutschland wird in diesen Tagen von Covid-19 bedroht, aber nicht durch sogenannte „Erzfeinde“, die ohnehin nicht mehr wirklich existieren. Anscheinend hat die deutsche Verteidigungsministerin dies aber noch nicht verinnerlicht.
Sinnvoller wäre es, statt in Kampfflugzeuge und Waffen, in das Gesundheitswesen und in Präventionsmaßnahmen gegen Epidemien zu investieren, denn Covid-19 dürfte nicht die letzte Pandemie gewesen, mit der wir konfrontiert sein werden.
Jetzt besteht die Möglichkeit für die Regierungen aller Staaten auf dieser Welt - ungeachtet politischer Ideologien und Differenzen - zu beweisen, dass ihnen das Wohlergehen und die Lebensgrundlagen ALLER Menschen wichtig sind. Das wäre die beste Friedenspolitik, die man in diesen schwierigen Zeiten betreiben kann – und wir als ÖDP stehen für eine konsequente Friedenspolitik. Nur durch internationale Solidarität können wir die Corona-Pandemie und ihre Folgen überstehen.
Es ist höchste Zeit, dies zu erkennen und umzusetzen!
Prof. Dr. Klaus Buchner
EU-Abgeordneter, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die Partei der #Volksentscheide