Mutter mit Kind

Liebe Mitglieder der ÖDP! – Ansprache



Als ich vor fast 5 Jahren zum ersten Europaabgeordneten der ÖDP gewählt wurde, war das ein riesiger Erfolg für unsere Partei. Zu verdanken habe ich das insbesondere Ihnen! Ohne den großen Einsatz der ÖDP-Mitglieder wäre ich jetzt nicht da, wo ich bin. Sie haben Plakate geklebt, Infostände betreut und Menschen auf der Straße von unserem guten Programm überzeugt. Nochmals vielen Dank für dieses Teamwork!
Den Wahlkampf zur Europawahl im Mai 2014 konnten wir im Grunde erst 3 Monate vor der Wahl richtig starten, da erst im Februar das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel gekippt hatte. Drängende Themen waren damals die Freihandelsabkommen, insbesondere TTIP, und die Energiewende. Themen, die mich leider auch heute noch beschäftigen. Diverse Handelsabkommen werden auf den Weg gebracht, die mal mehr und mal weniger neoliberal ausgerichtet sind. Besonders problematisch ist z. B. JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan: Hier werden die Finanzmärkte zu wenig kontrolliert, es wird am europäischen Vorsorgeprinzip gerüttelt und Umweltschutzstandards können rechtlich nicht durchgesetzt werden.
Und was haben wir in der Energiewende erreicht? Immer noch zu wenig und deshalb kämpfe ich z. B. für Energie aus Wasserstoff. Das ist aus meiner Sicht die Zukunft der Energieversorgung, damit wir unabhängig von Kohle und Atom saubere Energie gewinnen können.
Als Europaabgeordneter habe ich Einblick bekommen, was nicht optimal in der EU läuft. Dazu gehört für mich die Subventionspolitik in der Landwirtschaft, die keineswegs darauf abzielt, wie umweltbewusst ein Bauer wirtschaftet. Es wird nach Fläche bezahlt, was kleinbäuerliche Strukturen und damit auch ein respektvolles Miteinander von Mensch und Natur verhindert. Ich möchte das Wohlergehen von Menschen, Tieren und Natur in den Vordergrund des politischen Handelns rücken. Gerade in der Landwirtschaft verhindern mächtige Lobbyverbände aber eine Änderung hin zum Besseren.

Die Macht der Konzerne und Lobbyverbände zu brechen ist mir auch beim Thema Mobilfunk ein wichtiges Anliegen. Der neue Mobilfunkstandard 5G operiert mit hohen Frequenzen, die aber kaum Reichweite haben. Das bedeutet, es müssen viele Mobilfunkmasten aufgestellt werden, deren gesundheitliche Konsequenzen für die Menschen nicht absehbar sind. Auch wenn 5G kein explizit europäisches Thema ist, so möchte ich hier doch von unseren europäischen Nachbarn lernen: Sowohl in Italien, als auch in Griechenland und Frankreich mehren sich die Proteste gegen den neuen Mobilfunkstandard. Bürgerinnen und Bürger wollen es nicht hinnehmen, dass leichtfertig mit ihrer Gesundheit gespielt wird, und so manche lokale Politiker unterstützen sie dabei und brechen die „Experimente“ mit 5G ab.

In den 5 Jahren als Europaabgeordneter habe ich nicht nur meinen Blick für die Probleme geschärft, ich habe auch viele engagierte und konstruktive Menschen kennengelernt, die mit Herzblut dabei sind, eine bessere EU zu bauen. Gemeinsam mit Tierschützern haben wir z. B. erreicht, dass Nutzkaninchen bessere Haltungsbedingungen bekommen. Gemeinsam mit meiner Fraktion kämpfe ich für fairen Handel und Dank unseres Einsatzes wurden bei einigen Handelsabkommen die Schiedsgerichte aus dem Vertragstext genommen. Gemeinsam mit Umweltschützern ist es uns gelungen, einige gefährliche Bienengifte aus dem Verkehr zu ziehen. Und gemeinsam mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen habe ich bei Besuchen im Iran immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht und so den Bürgerinnen und Bürgern des Iran Mut gemacht und gezeigt, dass wir an ihrer Seite stehen.

Liebe ÖDP-Mitglieder! Trotz aller Erfolge: Sie sehen, es gibt noch viel zu tun, um unser Europa bürgerfreundlich, naturschützend und gemeinwohl-orientiert zu verändern. In den nächsten 5 Jahren möchte ich meine Arbeit für fairen Handel, für Menschenrechte, für Verbraucherschutz und für Klimaschutz fortsetzen und brauche dabei Ihre Hilfe!
Die ÖDP und ich – wir brauchen Ihre Tatkraft, Ihre Zuversicht, Ihre Ideen und Ihr Durchhaltevermögen im Wahlkampf 2019. Gemeinsam haben wir schon viel geschafft und gemeinsam mit Ihnen möchte ich diesen Weg weitergehen. Wir dürfen die EU nicht den Populisten, den Schwätzern und den Neoliberalen überlassen. Wir müssen uns engagieren für eine Zukunft, die auch für unser Kinder und Enkelkinder lebenswert bleibt. Es war immer der Kern der ÖDP insbesondere an die nachfolgenden Generationen zu denken. Mein Motto ist: Nur wer sich in der Gegenwart engagiert, kann die Zukunft verbessern. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung!
Vielen Dank!


Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter, Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP


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