MdEP Buchner traf ÖDP-Bürgermeister


Murnau, Lkr. GAP. – Bei einem Treffen des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München) und der drei ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting (Murnau), Rudolf Kühn (Riegsee) und Rudolf Krug (Tutzing) standen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Mittelpunkt. Die vier Politiker sind sich einig: Die geplanten Abkommen sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, führen zur Absenkung deutscher Sozial- und Umweltstandards und stellen sogar die kommunale Selbstverwaltung infrage – von der Wasserversorgung über den Krankenhaus-Betrieb bis hin zum öffentlichen Nahverkehr.

Die ÖDP-Politiker riefen bei ihrem Treffen in Murnau auf zur Unterstützung der aktuellen Unterschriftensammlungen, die den Stopp der Abkommen zum Ziel haben: Die Freihandelsabkommen nutzten allein den international agierenden Großkonzernen; hingegen seien mittelständische Unternehmen sowie die bäuerliche Landwirtschaft die eindeutigen Verlierer. Eine zukunftsweisende „Europäische Vision“ müsse jedoch auf Vielfalt, Eigenverantwortung und Dezentralität aufbauen und die sozialen und demokratischen Errungenschaften bewahren.


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