Buchner: „Massive Defizite bei Menschenrechten“
(Straßburg/12.02.2020) Heute hat das Europaparlament das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam verabschiedet. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt das Handelsabkommen ab. Dazu Prof. Buchner: „Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist mehr als katastrophal. Laut Amnesty International sind in den Gefängnissen des Landes politische Gefangene unter entsetzlichen Bedingungen untergebracht. Folterungen und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Ein solches Regime darf man nicht mit Hilfe eines Handelsabkommens auch noch legitimieren“.
Auch beim Thema Umweltschutz sieht der Europaabgeordnete massive Defizite. „In Vietnam gibt seit Jahren massive Umweltzerstörungen, begleitet von einem besorgniserregenden Artenschwund. Bei der Energiegewinnung setzt Vietnam auf Kohleverstromung und befeuert damit den menschengemachten Klimawandel. Umweltauflagen existieren nur auf dem Papier, denn in der Realität können sich die Firmen davon freikaufen“. Der ÖDP-Politiker bemängelt, dass das im Handelsabkommen verankerte Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung wirkungslos ist, da es keinen Sanktionsmechanismus enthält.
Prof. Buchner weist auch darauf hin, dass im Abkommen die unsägliche Tradition der Investor-Staats-Schiedsgerichte fortgeführt wird. Eine solche Paralleljustiz nutzt aber nur den Interessen der Großkonzerne.
Der Europaabgeordnete setzt sich für einen fairen Handel ein mit starken sozialen und ökologischen Standards. Deshalb lehnt er das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ab.