(Brüssel/14.01.2016) Freiheit und Sicherheit sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass sich Frauen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein aus dem Haus wagen. Im ersten Entsetzen über die Ereignisse in der Silvesternacht wurden schnell die Schuldigen gesucht. Man hörte ausländerfeindliche Äußerungen. Außerdem wurde immer wieder von einem Versagen der Polizei gesprochen.
Wie kann aber ein einzelner Polizist durchgreifen, wenn er einer organisierten Bande von Straftätern gegenüber steht? Ist hier nicht die Schuld bei den Regierungen zu suchen, die immer wieder Stellen bei der Polizei abgebaut haben? Gerade jetzt wäre eine Aufstockung des Personals dringend nötig, weil wir mehr Menschen in Deutschland haben. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass sehr viele junge Männer aus Kriegs- und Krisengebieten einwandern, wo es keinen Rechtsstaat mehr gibt. Der erste Eindruck von Deutschland ist entscheidend. Wenn sich die Meinung durchsetzt, dass man hier die Gesetze nicht so genau nimmt, werden sich die jetzigen Übergriffe wiederholen.
Das Problem ist nicht neu; seit vielen Jahren meidet die Polizei manche Viertel in Großstädten und lässt damit zu, dass deutsches Recht nicht mehr überall in Deutschland gilt. Und seit Monaten ist bekannt, dass am helllichten Tag Banden in Supermärkten erscheinen, die dort „einkaufen“ ohne zu bezahlen und dabei die Kassiererinnen massiv bedrohen. Den verantwortlichen Politikern ist also bekannt, dass die Polizei diese Gewalt nicht stoppen kann. Warum handeln sie nicht? Hätte nicht der Innenminister von Nordrhein-Westfalen zusammen mit einigen seiner Kollegen aus anderen Bundesländern zurücktreten müssen? Wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, unsere Gesetze durchzusetzen, die letztlich unsere Freiheit garantieren, wird das organisierte Verbrechen bei uns einen ähnlich katastrophalen Einfluss haben wie in manchen Ländern Lateinamerikas.
Dabei ist anzumerken, dass unsere Gesetze auch für diese Situation ausreichen. Nur das Sexualstrafrecht muss dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass der Täter nach einer eindeutigen Vergewaltigung freigesprochen wird, weil sich das Opfer aus Furcht nicht heftig genug gewehrt hat. Wehrt es sich dagegen zu stark, muss es befürchten, wegen Körperverletzung bestraft zu werden, denn es sollte ja „nur“ vergewaltigt werden.
Neu ist nicht nur das massive Auftreten von Sexualstraftaten und von Raub. Bisher war es auch unvorstellbar, dass Christen unter den Flüchtlingen wegen ihres Glaubens bedroht werden. Das ist ein Angriff auf die Glaubens- und Meinungsfreiheit.
Man muss sich aber hüten, in jedem Flüchtling einen möglichen Straftäter zu sehen. Die Untersuchungen sind zwar noch nicht abgeschlossen. Trotzdem steht fest, dass die meisten Straftaten von Banden und nicht von einzelnen Flüchtlingen begangen werden. Es scheint mir wahrscheinlich, dass gerade jetzt mit den Flüchtlingen auch viele Verbrecher einreisen, bei denen sich zuhause das Versagen unserer Polizei herumgesprochen hat. Das schließe ich auch aus der Tatsache, dass sich bisher nur etwa die Hälfte der Menschen, die mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen sind, als Asylsuchende registriert haben. Meiner Meinung nach hilft deshalb nur eines: Sofortige Ausweisung nach der Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe oder in schlimmeren Fällen die Verbüßung der Strafe in Deutschland. Nur so können wir uns und auch die Asylsuchenden schützen, die mit der Bandenkriminalität nichts zu tun haben.