Liebe ÖDP-Mitglieder, liebe Unterstützer,
Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich intensiv und mit voller Anstrengung beim Bundestagswahlkampf eingesetzt haben. Leider haben wir unser Wahlergebnis seit der letzten Wahl nicht verbessern können. Trotz der Enttäuschung möchte ich mir unsere Zuversicht doch nicht nehmen lassen.
Die ÖDP kann mit ihren über 400 Stadträten, Bürgermeistern, Kreisräten sowie dem Mandat im Europaparlament weiterhin der Reißnagel sein, der eine echte Opposition bildet.
So hat die ÖDP seit dem letztem Jahr den ersten Volksantrag in der Geschichte Baden-Württembergs gestartet und damit ein deutliches Nein zu CETA setzen können. Auch war ich persönlich Erstkläger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen CETA.
Das von der ÖDP gestartete Bürgerbegehren gegen das Münchner Kohlekraftwerk
ist in vollem Gange und hat hervorragende Aussichten, erfolgreich zu werden.
Hier bitte ich um Ihrer aller Mithilfe.
Auch tut sich einiges in Brüssel, da ich für das gesamte EU-Parlament Chefberichterstatter der Dual-Use-Güter geworden bin und somit hauptverantwortlich für die Regulierung von Überwachungssoftware.
Wir haben zahlreiche neue Mitglieder gewonnen und es war eine Freude für mich zu sehen, wie viele junge und engagierte ÖDPler in die Partei gekommen sind. Lassen Sie uns also nicht verzagen. Politik braucht Zeit und oft ist nicht offen sichtbar wie viel unsere unzähligen Petitionen, Volksentscheide, Stadtratsanträge und Parlamentsanfragen bewirkt haben.
Ich wünsche Ihnen noch eine gute Woche.
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP
Bildrechte Fotolia Christian Müller
Sehr geehrter Herr Buchner,
im Zuge der Verhandlungen zu CETA habe ich auch Entscheidungen des BVerfG gelesen. Zudem habe ich über meine Tochter, die Medienwesen studiert, den Großteil der Texte der EU-Verordnungen erhalten. Da eine einzelne Person
selten etwas erreicht,habe ich auf eine Gelegenheit zu einer Aktion gewartet. Die Ideen des französischen Staatspräsidenten Macron sowie der Stimmenverlust der Volksparteien bei der Bundestagswahl und die ersten
Ideen von oedp-Mitgliedern zur Europawahl haben mich bewogen, groß einzusteigen. Übrigens hatte ich Ihnen dieses Jahr in Aschaffenburg ein Faltblatt von mir überreicht mit den rechtlichen Grundlagen zur EU. Gestern habe ich nun über change.org eine Petition veröffentlicht. Diese ist noch nicht freigegeben wegen fehlender Untersützung.
Jedoch in Facebook unter Peger Speth nachzulesen: EU-Beschlüsse undemokratisch und nicht rechtsverbindlich. .,