Zur Vorstellung des Globalen Zustandsberichts durch den Biodiversitätsrat am 6. Mai: Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und Europaspitzenkandidatin Manuela Ripa starten Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ Die bayerische Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und […]
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) erfordert zwar eine Million Unterschriften, damit sie von der EU-Kommission angenommen wird. Trotzdem bewirkt sie wenig: Der einzige Effekt ist, dass die EU-Kommission „aufgefordert wird“ geeignete […]
In dieser Woche tagte das Europäische Parlament in Straßburg und stellte wichtige Weichen für die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde als Instrument der demokratischen […]
MdEP Buchner (ÖDP) fordert Verbesserungen bei Europäischer Bürgerinitiative Buchner: „Europäische Zivilgesellschaft fördern und stärken“ (Straßburg/28.10.2015) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) beschlossen. Prof. Dr. Klaus […]
MdEP Buchner (ÖDP): Europaparlament bekräftigt Recht auf Wasser (Straßburg/08.09.2015) Heute hat das Europäische Parlament dem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser mehrheitlich zugestimmt. Damit […]