(Brüssel/31.08.2016) Ich begrüße die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, den Konzern Apple dazu zu verpflichten, 13 Milliarden Euro an Irland zurückzuzahlen. Grund sind unzulässige Steuervergünstigungen, die Apple vom irischen Staat gewährt […]
Buchner: „Leider keine Selbstkritik bei der EU-Kommission erkennbar“ MdEP Buchner (ÖDP) zu Brexit-Debatte im Europaparlament (Brüssel/28.06.2016) Heute hat das Europäische Parlament über die Folgen des Brexit-Referendums am vergangenen Donnerstag in […]
„Die Welt geht nicht unter, weil die Briten aus der EU austreten.“ Sie haben jetzt zwei Jahre Zeit, neue Verträge mit der EU auszuhandeln und ihre Beziehung zu uns neu […]
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG eingereicht gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit 0052/2016 Schriftliche Erklärung gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der […]
(Brüssel/17.05.2016) Heute wurden Pläne der EU-Kommission bekannt, nach denen die Atomkraft in Europa eine Renaissance erfahren soll. Die Kommission will die Entwicklung sogenannter „Mini-Atomkraftwerke“ forcieren. Dafür sollen erhebliche Gelder aus […]
(Brüssel/13.05.2016) Heute hat der EU-Handelsministerrat bei seiner Tagung in Brüssel über die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA beraten. Alle Handelsminister waren sich einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist […]
Strengere Regeln für EU-Waffenexporte: EU-Parlament sendet starkes Signal (Brüssel/17.12.2015) Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einen Bericht zur strengeren Regulierung von EU-Waffenexporten angenommen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordnete […]
MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments zu Konfliktmineralien (Straßburg/20.5.2015) Heute hat das Europaparlament für strenge Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien gestimmt. Trotz des Widerstands der konservativen Fraktion sprach sich […]
Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ TTIP-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8 Kommunale Gremien sollen sich nicht […]