EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

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Neuer Vorschlag zu Schiedsgerichten

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert neuen Kommissionsvorschlag zu Investorenschutz in TTIP Buchner: „Schluss mit rechtswidrigen und unnötigen Investorengerichten!“ (Brüssel/16.09.2015) Heute hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Vorschläge zu einem veränderten Schiedsgerichtsverfahren für […]

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