Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Europaflagge

Gemeinsame Presseerklärung: Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (Straßburg/04.07.2018) Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen […]

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Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen

Europawahl

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“ (Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die deutsche Bundesregierung durchgesetzt, die seit längerem mit massivem Druck auf […]

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Prozentklausel auf EU-Ebene

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Pläne für die Einführung einer Wahlrechtshürde Buchner: „Mangelndes Demokratieverständnis der großen Parteien (Brüssel/11.11.2015) Heute hat das Europaparlament mit einer von der Großen Koalition getragenen Mehrheit einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem die Prozenthürde bei den Europawahlen wiedereingeführt werden soll. Für Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei […]

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