Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Europaflagge

Gemeinsame Presseerklärung: Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (Straßburg/04.07.2018) Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen […]

Lesen Sie weiter


Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen

Europawahl

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“ (Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Damit hat sich die deutsche Bundesregierung durchgesetzt, die seit längerem mit massivem Druck auf […]

Lesen Sie weiter


Sperrklausel? – Belgien braucht noch Zeit

Heute haben alle Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union für die Einführung einer Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Europawahl beraten. Dieser Entwurf war auf ausdrücklichen Wunsch und politischen Druck der deutschen Regierung zustande gekommen. Belgien, das einzige Mitgliedsland, welches sich dagegen stemmt, hat um einige Tage Bedenkzeit gebeten. Klaus Buchner beurteilt diese […]

Lesen Sie weiter