TTIP und Schiedsgerichte


(Brüssel/6.5.2014) Am Mittwoch hat die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, ihre Reformvorschläge zu den geplanten Schiedsgerichten (ISDS) im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgestellt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt, dass der öffentliche Druck auf die Kommission steigt. „Ohne den Einsatz der europaweiten Zivilgesellschaft wäre die Kommission nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen“, zeigt sich Prof. Buchner überzeugt.

Allerdings sind Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen überflüssig, so der Europaabgeordnete. Deshalb lehnt er die heute von Frau Malmström präsentierten Änderungsvorschläge als ungenügend ab. „Die Europäische Kommission versteht leider immer noch nicht, dass die europäischen Bürger keine Sonderrechte für Großkonzerne durch außerstaatliche Gerichte wollen. ISDS gehört nicht in TTIP und auch in kein zukünftiges Freihandelsabkommen“, so Prof. Buchner. Die heute präsentierte Kursänderung soll vom eigentlichen Problem ablenken: Durch die Schiedsgerichte sollen die heutigen Standards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten der Profitinteressen von Konzernen abgesenkt werden. „Doch das Recht von frei gewählten Parlamenten, eigene Regeln zu definieren, darf in einer Demokratie nicht ausgehöhlt werden“, sagt der ÖDP-Politiker.

Der Ansatz von Frau Malmström, die Zusammensetzung der Schiedsgerichte und die Qualifikation der Schlichter zu verbessern, ist zwar zu begrüßen, aber es stellt sich die Frage, warum wir uns überhaupt auf so ein desaströses und mit Interessenskonflikten befangenes außerstaatliches Gericht einlassen sollen. „Die Kommission kann den Bürgern nicht glaubwürdig vermitteln, wozu die zwei größten Handels- und Investitionspartner der Welt, welche seit Jahrzehnten erfolgreich miteinander handeln und Investitionen tätigen, jetzt plötzlich und so dringend ein Schiedsgericht für Konfliktfälle brauchen“, so Prof. Buchner abschließend.


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