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UNO-Migrationspakt – Die falsche Antwort auf die richtige Frage


Worum geht es wirklich?

Wie mit dem Migrationsdruck umgehen, der auf der Ungleichheit der Lebensqualität verschiedener Staaten beruht? Eine gute, aber langwierige Möglichkeit besteht darin, die Ungleichheit weltweit zu senken, sodass die Menschen zum Großteil kein Notwendigkeit mehr haben ihre Heimat zu verlassen. Man muss die Migration als eine Flucht aus der Not verstehen. Im Pakt wird als Lösung die Auswanderung in ein besseres System angestrebt und dem Migrationsdruck sozusagen geordnet nachgegeben. Aber das kann keine nachhaltige Lösung sein. Wir müssen zum Kern des Problems vordringen und Ungleichheiten beseitigen.


Fachkräft für Europa aus Entwicklungsländern abziehen?

Der Migrationspakt fordert, dass wir vor allem Menschen aufnehmen sollen, die gerade in den Berufen kompetent sind, wo wir einen Bedarf haben. Also Fachkräfte und Spezialisten. Diese Menschen fehlen dann in den Entwicklungsländern um dort die Wirtschaft aufzubauen. Der Migrationspakt gibt vor die Entwicklungsländer zu fördern. In Wirklichkeit ist er leider nichts anderes als ein Programm für mehr konkurrierende Arbeitskräfte in Europa.


Kapazitätsgrenzen der Industrienationen

Es gibt weltweit viele Staaten, aus denen unzählige Menschen auswandern wollen. Doch unsere Antwort darf nicht lauten möglichst viele von ihnen hier bei uns aufzunehmen, denn 700 Millionen Menschen müssen täglich mit weniger als 2 Dollar auskommen. Wenn auch nur ein kleiner Prozentsatz davon zu uns käme, würden wir schnell an unsere Kapazitätsgrenzen stoßen.
Die einzig nachhaltige Antwort auf diese Frage kann also nur eine Aufbauhilfe dieser Länder sein. Dieser Pakt ist dagegen ein weltweites Gastarbeiterprogramm und somit die falsche Antwort auf die richtige Frage.

 

Genauere Ausführung

zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“
Ziel des Paktes ist, Arbeitskräfte für die Industrieländer aus ärmeren Ländern zu bekommen und für diese Arbeitskräfte einen möglichst guten Schutz zu gewährleisten. Ersteres ergibt sich u.a. aus den Punkten 39, 41 und aus Ziel 6: „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit“. In diesem Zusammenhang spielen die „regulären Migranten“ die entscheidende Rolle. Sie werden zwar im Pakt nicht definiert. Aus dem Zusammenhang ergibt sich jedoch, dass dies Menschen sind, die – eventuell mit ihren Familien – für die Suche nach Arbeit in ein anderes Land gehen und dabei gegen keine Gesetze verstoßen. (Dabei sollen die Gesetze nach Punkt 41 des Pakts so gestaltet werden, dass dies möglich ist.) Länder mit Bedarf an Arbeitskräften sollen alle nötigen Informationen über den Bedarf und über alle Voraussetzungen einer Migration in den Ursprungsländern bekannt machen. Man könnte den Pakt also als ein globales Gastarbeiterprogramm verstehen, wobei aber das Gastland keine Möglichkeit hat, irgendwelche Ursprungsländer der Arbeiter zu bevorzugen (Verbot der Diskriminierung in Punkt 33).
Dabei wird behauptet, der Pakt trüge zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in den Ursprungsländern gemäß der Agenda 2030 (Punkte 2, 6, 17d, 15e, 17d, 19a, 35a, 36a, 39 Einleitung, 39b, 42, 49b) und der Aktionsagenda von Addis Abeba bei. Das ist aber schon rein zahlenmäßig nicht möglich. Zwar wird die europäische Industrie durch den Pakt Migranten als billige Arbeitskräfte gewinnen, aber sicher nicht zum Vorteil aller Beteiligter. Dazu braucht man nur in die USA zu schauen. Die Ursprungsländer profitieren zwar durch Geldüberweisungen von Arbeitern in den Industrieländern. Aber dadurch löst man die Probleme nicht, die z.B. durch den Bevölkerungszuwachs entstehen. (1 Milliarde in wenigen Jahrzehnten allein in Afrika bei wegen des Klimawandels reduziertem Ackerbaugebiet) Man hat den Eindruck, dass es vor allem um billige Arbeitskräfte in Europa geht, insbesondere, wenn man Punkt 21 und 22 liest. Für diese Zielsetzung spricht auch die Tatsache, dass großer Aufwand zur statistischen Erfassung der Migration gefordert wird, auf die auch die Weltbank Zugriff hat (Punkt 17e).

Die Erwähnung nachhaltiger Entwicklung in Punkt 18 genügt in diesem Zusammenhang nicht; es müsste mindestens formuliert werden, dass das Auswandern von ausgebildeten Menschen aus Entwicklungsländern in einer Weise geschehen muss, die der heimischen Wirtschaft nicht schadet. So ist im Satz „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit“ (Ziel 6 nach Punkt 16) der Ausdruck „ethisch vertretbar“ nicht ausreichend. Dieses „Brain drain“ Problem wird aber wenigstens kurz in Punkt 18e angesprochen.

Ziel ist offenbar, in allen Industrieländern mehr Gastarbeiter zu haben, ohne die Probleme, die u.a. in Frankreich und Deutschland dabei aufgetreten sind (wie Verweigerung der Integration, No-Go-Areas, Bildung von Parallelgesellschaften) überhaupt anzusprechen. Dabei deute ich die ständige Nennung von „Diaspora“ so, dass Ghettos mit Ausländern gebildet werden sollen oder zumindest in Kauf genommen werden.

In der Präambel, Ziffer 7 steht: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar …“ Das ist ungewöhnlich, denn eine derartige Aussage sollte nicht in der Präambel stehen, die nur Leitprinzipien formuliert. Eine Präambel ist immer unverbindlich und gibt das Ziel und die Interpretation der nachfolgenden Punkte an. Im Abschnitt „Umsetzung“ steht unter Punkt 41 dagegen: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. …“ Ähnlich Punkt 44. Letztlich sind alle Punkte ab Nr. 8 (Ende der Präambel) verpflichtend. In diesem verpflichtenden Teil, genauer in Ziff. 15b, wird dagegen nochmals die Unverbindlichkeit des Pakts erwähnt. Das wirft die Frage auf, warum ein offensichtlicher Widerspruch zwischen den Ziffern 7 und 15b einerseits und den Ziffern 41 und 44 andererseits formuliert wurde. Nach internationalem Recht kann dieser Pakt sicher nicht verpflichtend sein, weil er ja nicht ratifiziert werden soll, und weil er nicht einmal von einem Minister unterschrieben wird, sondern nur von einem nicht gewählten Vertreter der Regierung. Trotz allem kann man vielleicht diesen Text etwa so verstehen wie eine Rahmenrichtlinie der EU, die von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten aufgenommen werden muss, dabei aber gewisse Freiheiten gewährt. Diese Deutung wird durch Ziff. 15c bekräftigt.

 

Dafür, dass der Pakt keine unmittelbare Verpflichtung darstellt, spricht auch dessen Unbestimmtheit. Das ist andererseits auch eine Gefahr: Jeder Staat wird seine eigene Interpretation haben, was z.B. die Zahl der Migranten angeht. Um seine Version gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen kann er sich auf den Pakt berufen und dabei seine Deutung des Texts vorbingen.

Ohne diese Begriffe zu definieren unterscheidet der Pakt zwischen regulärer und irregulärer Migration und erwähnt sogar in Ziff. 10, 11 und 13 jeweils mit einem (Halb-)Satz, dass letztere mit Risiken verbunden ist. Trotzdem ist die Aussage in Ziffer 8: „… wir erkennen an, dass sie [die Migration] in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt …“ zwar in vielen Fällen richtig, aber als allgemein gültige Aussage, die auch für irreguläre Migration gilt, ein Hohn für die Zehntausende toter Migranten in der Sahara und im Mittelmeer. In dem Pakt werden alle Formen der Migration durchweg als etwas Erwünschtes dargestellt.
Die Punkte 23h und i wollen den Übergang zwischen regulärer und irregulärer Migration erleichtern. Das öffnet ein Tor für irreguläre Migranten.

 

Problematisch ist auch Punkt 33c: (Ziel 17): „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“ Die Förderung eines öffentlichen Diskurses mit einem vorgegebenen Ziel ist ein Merkmal autoritärer Staaten. In diesem Zusammenhang ist der folgende Satz von 33c nicht präzise genug formuliert: „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.“ Wer bestimmt, wann eine Diskriminierung stattfindet? Hier gab es in der Vergangenheit groteske Situationen wie 2015 im Kreis Garmisch-Partenkirchen, wo über eine große Zahl von Straftaten krimineller Banden (vermutlich aus Nordafrika) nicht berichtet wurde. Das hat die Situation nicht verbessert, weil die Bevölkerung Bescheid wusste und sich Misstrauen breit machte.
Punkt 33d: Jetzt schon darf die deutsche Polizei keine rassenspezifischen Merkmale von Personen erfassen, nicht einmal bei der Genanalyse. Das behindert die Aufklärung von Straftaten. Wenn man auf Trendanalysen verzichtet, fördert das im Gegenteil die Vorurteile, weil Vermutungen nicht widerlegt werden können. Wenn Migranten wirklich integriert werden sollen, heißt das, dass sie wie jeder andere Bürger behandelt werden müssen.

Punkt 34: Gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen. Das ist ein von der Wirtschaft ständig vorgebrachtes Argument, das – wie der Bologna-Prozess – zu einer Vereinheitlichung und Verarmung der Lehrinhalte führt. Da hier die Wirtschaft mitbestimmen soll (Punkt 34a), wird wohl kaum auf Bildung Wert gelegt, sondern wie bei Bologna auf das Erlernen von für die Wirtschaft nützlichen Fähigkeiten. Eine Vereinheitlichung wird auch von den internationalen Bildungs-Konzernen (Privatschulen und Universitäten) gefordert, für die es zu kostspielig ist, auf nationale Eigenheiten Rücksicht zu nehmen.
Zum Schluss sei noch einmal die Frage nach dem Ziel dieses Pakts gestellt. Punkt 39 formuliert: „… die zentrale Bedeutung eines umfassenden und integrierten Ansatzes für die Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration bekräftigen und anerkennen …“ Ziel des Pakts ist also die Erleichterung einer Migration. Ähnlich steht es auch in Punkt 41. Dabei fällt auf, dass keine Grenzen für die Migration diskutiert werden, weder, was die Aufnahmefähigkeit der Zielländer, noch den wirtschaftlichen Schaden des „brain-drain“ für die Ursprungsländer betrifft – außer der Bemerkung in Ziel 6, dass dies (gerade noch) „ethisch vertretbar“ sein müsse. Wo liegt also die Grenze der Migration, bis zu der der Pakt angewendet werden soll? Dazu muss man die übrige Literatur zu diesem Thema heranziehen, z.B. Thomas P.M. Barnett: The Pentagon’s New Map. War and peace in the twenty-first century (2005), Blueprint for action. A future worth creating (2005) und Great Powers – America and the world after Bush (2009) und auch die Aussagen von Sorrow. Der Gedanke dahinter ist, dass eine völlige Durchmischung der Bevölkerung die Lösung vieler Probleme darstellen würde. Die EU-Kommission hat zumindest 2010 diese Politik nicht verfolgt, indem sie Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert hat: Study of the feasibility of establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of international protection, JLX/2009/ERFX/PR/1009. Dabei werden u.a. die Bevölkerungsdichte und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die dort diskutierten Grenzen werden aber seit 2015 in vielen Ländern allein schon durch die Flüchtlingsströme weit überschritten, von „regulärer“ Migration ganz zu schweigen.

 


 

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