Undemokratische Handelsabkommen in der EU – Vortrag Lüneburg


Undemokratische Handelsabkommen in der EU
ÖDP-Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner
Montag, 13. Mai 2019 um 20 Uhr
Leuphana Universität Lüneburg, C HS 5 (Hörsaal 5),
Universitätsallee 1, 21335 Lüneburg


Klaus Buchners Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen. Zu Beginn seines Vortrags nennt er einige Missstände in der EU. Als aktuelles Beispiel kann das Mitte Januar vom EU-Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen der EU mit Marokko gelten. Obwohl Marokko das Territorium der Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält und dort massiv die Menschenrechte verletzt. Das Handelsabkommen mit Marokko missachtet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und untergräbt die Friedensbemühungen der UNO. Aber auch andere Freihandelsabkommen, wie etwa „Mercosur“ mit den südamerikanischen Staaten, missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen.


Ein Gedanke zu „Undemokratische Handelsabkommen in der EU – Vortrag Lüneburg

  1. Die Gegner der undemokratischen und unsozialen Freihandelssabkommen waren gespannt auf die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs am 30.04.2019 zur Vorlage der belgischen Regierung zu CETA. Besonders auf die Antwort, ob für die jetzt ausgehandelten Abkommen die parlamentarische Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der EU notwendig ist. Vor allem auf dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 16.05.2017 zu Teilen des Abkommens mit Singapur sowie bei CETA.

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