Welthandelsorganisation: Doha-Entwicklungsagenda


Am heutigen Mittag hat das Europäische Parlament über eine Resolution zur Doha-Entwicklungsagenda für die 10. WTO-Ministerkonferenz abgestimmt. Eine große Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten bestätigte dabei unkritisch die Strategie der Kommission. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Klaus Buchner, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Mitglied im zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel:

„Fairer Welthandel sieht anders aus. In unserer Resolution hat das Parlament heute die Chance verpasst, kritisch Einfluss auf die EU-Unterhändler bei der kommenden Doha-Entwicklungskonferenz zu nehmen. Die Resolution fordert den Block der Entwicklungsländer, welche gegen Interessen von Industrienationen fast immer im Nachteil sind, in Kategorien aufzuspalten, um von ihnen mehr Marktzugangsrechte abverlangen zu können. Für Entwicklungsländer wichtige Aspekte wie z. B. Nahrungsmittelsicherheit werden zur Seite gedrängt.

Das EU-Parlament hinterfragt auch nicht den offensichtlich Gegensatz von plurilateralen Abkommen wie TiSA zum Multilateralismus in der WTO (Welthandelsorganisation). Nur wenn möglichst viele Handelspartner auf gleicher Augenhöhe zusammen verhandeln, können faire Abkommen zustande kommen, die allen Seiten nützen. Stattdessen wird dem Kommissions-Dogma gefolgt, wonach Abkommen wie TiSA die WTO-Verhandlungen komplimentieren. Es ist zu befürchten, dass die Doha-Entwicklungsagenda scheitern könnte, da Industrienationen ihre Wirtschafts- und Marktzugangsinteressen größtenteils in plurilateralen Abkommen erhalten und die Interessen der Entwicklungsländer in der WTO deshalb ignorieren können. Gerade angesichts der Zahl von Flüchtlingen, die aus ökonomischen Gründen nach Europa kommen, kann eine solch unfaire Handelspolitik nicht im Sinn der EU-Länder sein“


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