Abstimmungen September 2017 Straßburgwoche

Ernennung von Simon Busuttil zum Mitglied des Ausschusses gemäß Artikel 255 AEUV
Parlament JA | Klaus Buchner JA

Namentliche Zusammensetzung des Sonderausschusses Terrorismus
Parlament JA | Klaus Buchner JA

Abkommen zwischen der EU und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Abkommen zwischen der EU und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Umsetzung der Mediationsrichtlinie

Franchisingpraxis im Einzelhandel

Eine Weltraumstrategie für Europa

Akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen

Aufhebung überholter Verordnungen in der Binnenschifffahrts- und der Güterkraftverkehrsbranche

Förderung der Internetanbindung in Kommunen

Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

Walfang in Norwegen
Parlament JA | Klaus Buchner JA

Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten

Kontrollmaßnahmen für Acryloylfentanyl

Politische Beziehungen der EU zu Indien

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für Italien

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2

Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

Einwand gemäß Artikel 105 GO: Delegierte Verordnung der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung

Parlament JA | Klaus Buchner NEIN
es ist trotz Mehrheit des Parlaments keine qualifizierte Mehrheit erreicht worden

Einwand gemäß Artikel 106 GO: Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen wurden
Parlament JA | Klaus Buchner JA

Einwand gemäß Artikel 106 GO: Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission im Bezug auf Lebens- und Futtermittel, für die Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima gelten
Parlament JA | Klaus Buchner JA

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017: Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; Stellenpläne von ACER und SESAR2

Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

Politische Beziehungen der EU zu Lateinamerika

Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten