Besserer Schutz bei Medizinprodukten
Heute wurde im EU-Parlament eine neue Verordnung über Medizinprodukte diskutiert, über die morgen abgestimmt wird.
Sie wurde aufgrund der Skandale um Brustimplantate, künstliche Hüften und Aids-Tests nötig.
Die neue Verordnung gibt mehr Sicherheit für Patienten und auch mehr Rechtssicherheit für die Hersteller. Krebserzeugende, erbgutverändernde und andere schädliche Materialien werden stärker kontrolliert. Die Hersteller müssen entsprechend hohe Haftpflichtversicherungen abschließen, um notfalls Schadensersatz leisten zu können.
→ Dieser Bericht wurde erfreulicherweise mit großer Mehrheit angenommen
Bericht über die Situation in Griechenland
Während die Sprecher der europäischen Volkspartei herausstellten, dass die reichsten Griechen immer noch keine Steuern zahlen, betonten die Abgeordneten der meisten anderen Parteien, dass die Politik der Troika (EU-Kommission + Internationaler Währungsfond + Euro-Gruppe) in Griechenland zu unbeschreiblicher Armut geführt hat. So sind z.B. die Löhne im Schnitt um 40% gekürzt worden. Die Selbstmordrate hat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Besonders ärgerte ich mich darüber, dass Herr Jeroen Dijsselbloem (Chef der Euro-Gruppe) sich laufend geweigert hat im Parlament zu erscheinen und Rede und Antwort zu stehen. Viele Redner forderten wegen seiner Unfähigkeit im Umgang mit der griechischen Staatskrise seine Absetzung.
Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP
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