Cum-Ex-Skandal
Europäisches Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in der EU
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, die erste Untersuchung eines Finanzskandals durch die europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf den Weg zu bringen. Der Finanzsektor hat den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, den die Investigativjournalisten von Correctiv in den Cum-Ex Files aufdeckten. Der Skandal kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher größte kriminelle System für Steuerumgehung und Steuerdiebstahl und umfasst mindestens 11 Länder und namhafte europäische Banken, Versicherer und Investmentfonds. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat sich zentralen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion angeschlossen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sollen eine Untersuchung einleiten und die Europäische Kommission soll einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei vorlegen. Die Täter müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion erzielte auch eine Mehrheit für die Forderung an die EU-Institutionen und EU-Regierungen, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern, Informationsaustausch und Überwachung zu verbessern, die Finanzmarktregulierung zu stärken und Steuerlücken zu schließen.