Die Saarländerin erläutert ihre Schwerpunkte
(Brüssel/15.07.2020) Manuela Ripa rückt in das Europäische Parlament nach und übernimmt damit den Sitz von Klaus Buchner, der sich nach mehr als sechs Jahren als Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus dem Europaparlament zurückzieht. Die saarländische ÖDP-Politikerin, die bei der Europawahl im vergangenen Jahr gemeinsam mit Klaus Buchner Spitzenkandidatin der ÖDP war, ist Initiatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“. Deren Ziel war es, den Erfolg des bayerischen Volksbegehrens auf die EU-Ebene zu übertragen. Der Artenschutz wird auch eines der Kernthemen sein, für die sie sich als Europaabgeordnete einsetzen wird. „Wir müssen einen umfassenden Artenschutz in Europa einführen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik, bei der nicht mehr industrielle Erzeuger vorrangig von Subventionen profitieren, sondern die bäuerliche, ökologische Landwirtschaft im Mittelpunkt steht. Die EU-Agrarpolitik muss nicht nur insektenfreundlicher, sondern auch bauernfreundlicher werden“, so Manuela Ripa.
Die Europaabgeordnete betont, dass insbesondere auch der Kampf gegen die Massentierhaltung zu einer Reform der EU-Agrarpolitik gehört. „Die industrielle Massentierhaltung kann als Kern vieler Übel betrachtet werden. Es führt nicht nur zu unendlicher und kaum vorstellbarer Tierqual, sondern führt wegen der massenhaften Verabreichung von Antibiotika in der Tiermast zu Resistenzen gegen Antibiotika. Da diese auch auf Menschen übertragen werden, werden Antibiotika zu stumpfen Waffen in der Humanmedizin. Zudem ist die industrielle Landwirtschaft einer der größten Emittenten von Klimagasen und verseucht durch die Massen an Gülle das Grundwasser mit Nitrat. Nicht zuletzt hat die Covid-19-Krise noch einmal für alle ersichtlich die Problematik der Ausbeutung von Arbeiter*nnen in der Fleischindustrie aufgezeigt.“ Ripa betont, dass sie die Kampagne von Klaus Buchner weiterführen wird, die für ein verpflichtendes Fleischsiegel auf EU-Ebene wirbt, das über Haltungsbedingungen mittels bildlicher Kennzeichnung sowie über die Antibiotikavergabe und den Pestizideinsatz bei Futtermitteln aufklärt.
Ein weiterer Schwerpunkt wird für Manuela Ripa der Schutz der Verbraucherrechte auf EU-Ebene sein. Dazu sagt sie: „Umweltgifte, die sich in Plastik befinden, gehören verboten. Bis ein solches Verbot in Kraft tritt, muss es wenigstens eine verpflichtende Kennzeichnung geben. Wenn es um Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutz geht, darf man nicht auf freiwillige ‚Verpflichtungen’ für die Industrie setzen. Leider schafft die Politik bislang nicht die richtigen Rahmenbedingungen, da Verbote wegen des immensen Einflusses der Industrielobbyisten immer wieder verschleppt werden. Das ist fahrlässig. Wir brauchen strengere Grenzwerte und eine besserer Kennzeichnungspflicht. Der Verbraucher muss auf einen Blick erkennen, was in dem Produkt enthalten ist – Stichwort flüssiger Kunststoff in Duschgels.“
Die Juristin betont auch die Wichtigkeit des Kampfes gegen den menschengemachten Klimawandel. „Die Dekarbonisierung der Wirtschaft muss beschleunigt werden. Ich werde mich im Rahmen meines Mandats als Europaabgeordnete unter anderem für die Förderung von erneuerbarem Wasserstoff einsetzen. Dieser bietet ein großes Potenzial, um CO2 im Transportwesen, aber auch in der energieintensiven Industrie, massiv zu reduzieren. Für die Förderung der Wasserstofftechnologie stehen EU-Mittel zur Verfügung, die sachgerecht mobilisiert werden müssen.“ Dies sei insbesondere auch ein wichtiges Thema für die saarländische Stahlindustrie. Da sie die einzige Europaabgeordnete des Saarlandes ist, wird sie die Interessen ihres Bundeslandes besonders im Blick haben.