Pressemitteilung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):
Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) fordert bei neuem
EEG-Entwurf konsequenten Fokus auf 1,5-°C-Ziel.
Prof. Buchner: „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
macht aus Erneuerbare-Energien-Gesetz „Braunkohlegesetz“.“
(Brüssel / 30.05.2016) Am Dienstag, 31. Mai 2016 treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesrepublik zur Besprechung der EEG-Novelle im Bundeskanzleramt in Berlin. Dort wird diskutiert, wie es in Deutschland mit der Energiewende weitergehen wird. Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert den bislang vorliegenden Referentenentwurf als mangelhaft.
„Die vorgesehene EEG-Novelle sieht die Verlangsamung der Energiewende vor und setzt damit das Risiko die vereinbarten CO2-Reduktionen, die mit dem 1,5-°C-Ziel zusammenhängen, zu verfehlen. Durch die Zielformulierung „bis zu“ und die Deckelung des Ausbaus würde die Energiewende ausgebremst, was besonders mit Blick auf die Klimaschutzvereinbarungen in Paris ein fatales Signal an die nationalen und internationalen Partner wäre. Entweder nimmt die Bundesregierung den Klimawandel ernst und reagiert schnellstmöglich darauf oder lässt es gleich bleiben − mit allen Konsequenzen“.
Prof. Buchner betont, dass Deutschland eine besondere Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen hat, da die Bundesrepublik auf Platz sechs der weltweit größten CO2-Emittenten (absolut) steht. Die geplanten Änderungen bei der Förderung sowohl von Windkraftanlagen als auch von Photovoltaik beurteilt der ÖDP-Abgeordnete negativ.
„Die Berechnungsformel bei der Windenergie nimmt der Windindustrie die Planungssicherheit und gleichzeitig bekommen Kohlekraftwerke freie Fahrt, das macht klimapolitisch keinen Sinn. Ich teile die Sorgen des Bundesverbands Windenergie, dass durch die EEG-Reform der Ausbau der Windenergie zum Stillstand kommt und die Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen gefährdet ist, zum Nutzen der großen Energiekonzerne.
Die geplante Formel als Grundlage für den Ausbau von Windkraftanlagen garantiert keinen kontinuierlichen Ausbau von Windkraftanlagen. Bei der Photovoltaik besteht durch die Reform das Risiko einer zu schnellen Reduzierung der Einspeisevergütung, dabei werden die Ausbauziele jetzt schon nicht erreicht“. Prof. Buchner bezeichnet die Pläne des Wirtschaftsministers zur EEG-Reform deswegen als unbrauchbar und appelliert dazu, diese umzuarbeiten.
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