Heute wird im Bundestag und im Bundesrat die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit entmachtet sich das Parlament selbst. Wie am Ende der angehängten Stellungnahme von Anwälten gezeigt wird, kann […]
Politik
MdEP Klaus Buchner (ÖDP) zur Entscheidung der türkischen Regierung die Hagia Sophia zur Moschee umzuwidmen
Buchner: „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort beenden!“ (Brüssel/14.07.2020) Mit der Umwidmung der Hagia Sophia zur Moschee hat der türkische Präsident Erdogan einen unverzeihlichen politischen Schritt vollzogen. Das als Museum genutzte […]
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner und Manuela Ripa (ÖDP) äußern sich zur Problematik von Zuchtlachs aus Aquakulturen
Ripa: „EU-Lebensmittelbehörde EFSA ist zahnloser Tiger“ (Brüssel/08.07.2020) Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sowie seine designierte Nachfolgerin Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordern strengere Regeln für die Lachszucht. […]
Rücktritt zum 15. Juli 2020
Lieber Leserinnen, liebe Leser! Als ich vor gut sechs Jahren das erste Mal als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt wurde, war das ein Meilenstein in der Geschichte der ÖDP. […]
MdEP Buchner (ÖDP) empört über Mercosur-Pläne der deutschen Bundesregierung
Buchner: „Deutschland will während Ratsvorsitz Fakten schaffen“ (Brüssel/01.07.2020) Die Bundesregierung will während des sechsmonatigen deutschen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union, der heute beginnt, in Bezug auf das Freihandelsabkommen Mercosur Fakten […]
Die Mobilfunk-Industrie bestimmt ihre eigenen Grenzwerte
Neue Studie: Die Industrie beeinflusst die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit bei Funkstrahlung und ignoriert dabei den Stand der Wissenschaft
Heute wurde eine Untersuchung über ICNIRP (International Committee on Non-Ionising Radiation Protection) veröffentlicht.
Webinare Gesundheitliche Fragen zu 5G
Die Mehrheit der Deutschen ist besorgt über die Risiken von Strahlung. Nur ca. 36 % vertrauen beim Thema Strahlenschutz auf den Staat. Das sind die Ergebnisse der im November 2019 […]
Webtalk Dual-Use-Gesetzgebung
Die Junge DGAP München und das DGAP Regionalforum Brüssel laden ein, zu einem Webtalkzum ThemaDie Reform der europäischen Dual-Use-VerordnungMontag, 22. Juni 2020 , 18:30 bis 19.30 Uhr mitProf. Dr. Klaus […]
Farm to Fork Strategie: Gut gemeinte Ziele, doch kommt mal in die Gänge!
Gut gemeinte Ziele, doch kommt mal in die Gänge! Farm to Fork: „Vom Hof auf den Tisch“ Strategie der EU Kommission: Es spricht schon Bände, was an dem Tag parallel […]