Die nationalen Regierungen im Europäischen Rat haben heute nach über 2 Jahren eine Position zur Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) vorgelegt. In den kommenden Monaten wird der Rat mit dem Europäischen Parlament ein endgültiges Gesetz verhandeln.
Als Berichterstatter im Europäischen Parlament
äußert sich Klaus Buchner:
„Die Verhandlungsposition beinhaltet keine wirksamen Instrumente um den Verkauf von Überwachungstechnologie an Diktatoren und autoritäre Gruppen zu stoppen. Wir haben 2 Jahre auf den Rat gewartet, damit er am Ende keine Lösung vorschlägt. Nach dem beschlossenen Verhandlungsmandat im Europäischen Parlament im Januar letzten Jahres haben wir weniger als ein Lippenbekenntnis zu Menschenrechten vom Rat bekommen. Es ist völlig verantwortungslos, dass keine der von der Kommission oder uns im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung des Handels mit Überwachungstechnologie übernommen wurde.
Die Industrie hat ganze Arbeit geleistet. Ich werde mich in den anstehenden Verhandlungen auf ein fast einstimmiges Mandat meiner Kollegen im Europäischen Parlament stützen, um gegen den unregulierten Handel mit Überwachungstechnologie und für Menschenrechte und Pressefreiheit zu kämpfen.“