Okkupierung der Westsahara: EU ignoriert erneut die Menschenrechte in der
Abstimmung über das „Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Marokko“
In der letzten Woche kam es in der Westsahara zu friedlichen Protesten gegen die Ausbeutung durch das Königreich Marokko und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit, während die EU ein bilaterales Abkommen mit Marokko abschließt. Dabei wird die Entscheidung des EuGH vom 21. Dezember 2016, wonach die Westsahara kein offizielles Territorium Marokkos sei, erneut ignoriert und nicht berücksichtigt.
In der Abstimmung am vergangenen Dienstag wurde das Abkommen mit überwältigender Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen. Dabei ging es um die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen, die beim ersten Abschluss im Jahre 2006 noch nicht Mitglied der EU waren. Die Aufnahme dieser beiden Staaten stellt kein Problem dar. Das Problem liegt auf marokkanischer Seite: Das Abkommen zielt auf ein erhöhtes Fahrgast- und Warenaufkommen, die Öffnung der Märkte, sowie Flugsicherheit und Verbraucherschutz ab.
Marokko beansprucht offiziell 710.850 km² als sein Territorium, international anerkannt sind allerdings nur 446 550 km². Das ist weltweit der größte Unterschied zwischen dem beanspruchten und international anerkannten Staatsterritorium. Grund dafür ist der ungeklärte Status der Westsahara. Während Marokko sich auf seine eigene Geschichte beruft und die Gebiete, die reich an Phosphat und anderen Ressourcen sind, für sich beansprucht, fordert die UN und die Bevölkerung der Westsahara, die Saharawis, ein Referendum über die Zugehörigkeit. Dieses Referendum wird allerdings seit den 1970ern erfolgreich verhindert.
Die EU pflegt intensive Wirtschaftsbeziehungen zu Marokko über verschiedene bilaterale Abkommen. Die EU ist auf die Produkte Marokkos bzw. der Westsahara angewiesen. Besonders die großen Phosphatvorkommen in der Westsahara sind äußerst interessant für Europa. Mit diesen Abkommen unterstützt die EU die Besetzung der Westsahara, da in den Abkommen nicht zwischen marokkanischen Gebieten und derer der Westsahara unterschieden wird. „Landwirtschaftliche Produkte, Meeresfrüchte oder zum Beispiel Phosphate werden über diese Abkommen legal von Marokko in die EU verkauft, obwohl die Produkte aus der Westsahara stammen. Damit unterstützen wir de facto die Okkupierung der Westsahara und zwingen Menschen in die Flucht“, sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter der ÖDP.
Mit dem aktuellen Luftverkehrsabkommen weitet die EU diese Praxis aus: „Wenn ein europäischer Konsument seinen Kite-Surf-Urlaub nach Marokko bucht, kann es gut sein, dass er in Dakhla landet und dabei nicht einmal weiß, dass er sich in einem von Marokko besetzten Gebiet befindet. Das gleiche gilt auch für Tomaten oder Gurken in europäischen Supermärkten, die als marokkanische Produkte klassifiziert werden.“
Daher fordert Klaus Buchner, dass die EU und auch die deutsche Bundesregierung in Verhandlungen mit der Marokko zwischen diesen beiden Gebieten unterscheidet und die Abkommen in ihrer aktuellen Fassung auch keine Anwendung auf die Gebiete der Westsahara finden. „Die EU tritt hier die Menschenrechte mit Füßen“, so Buchner weiter, „selbst der Europäische Gerichtshof hat dies bereits anerkannt, doch weder die Kommission, das Parlament noch der Rat halten es für notwendig, dieses Unrecht zu beseitigen.“
Friedliche Proteste der Saharawis gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, die von Marokko forciert wird. Es wird Zeit, dass die EU eine konstruktivere Rolle in der #Westsahara spielt!
Die wirtschaftliche Not und Unterdrückung der Saharawis durch Marokko darf von der EU nicht ignoriert werden. #Westsahara
