“China verzerrt durch Dumping den internationalen Handel“
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Handelsbeziehungen EU-China
(Straßburg/01.01.2016) Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China diskutiert. Laut einer Vereinbarung der Welthandelsorganisation WTO mit China soll das Land Ende dieses Jahres den Status einer Marktwirtschaft erhalten. Ich sehe dieses jedoch kritisch. Solange die chinesische Regierung die Strategie verfolgt, ihre Exportwirtschaft auf Kosten von europäischen Arbeitsplätzen – und oft genug der eigenen Umwelt – künstlich zu subventionieren, brauchen wir wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Firmen und Arbeitnehmer. Etwa 80 Prozent aller Antidumpingmaßnahmen der EU richten sich gegen chinesische Produzenten.
Einige meiner Kollegen und ich haben vorher bereits im „Ausschuss für Internationalen Handel“, wo ich Mitglied bin, eine offizielle Frage an die Europäische Kommission zum Thema „Markwirtschaftsstatus für China“ formuliert. (www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do , leider bislang noch nicht auf Deutsch verfügbar). Bei dieser technisch klingenden Frage geht es um den möglichen Verlust von vielen europäischen Arbeitsplätzen. Die chinesische Wirtschaft ist nach EU-Kriterien keine Marktwirtschaft, denn viele Sektoren werden mit hohen Staatsubventionen und Aufträgen künstlich gefördert, was den internationalen Wettbewerb stark verzerrt und durch kostensenkende, schlechte Umweltstandards oft auch gravierende Umweltschäden in China verursacht. Zurzeit hat die EU effektive Methoden, um unfaire Handelspraktiken aus China durch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen auszugleichen. Falls China den Status einer Marktwirtschaft im Dezember dieses Jahres erhalten sollte, wie es ihm vor 15 Jahren im WTO-Beitrittsprotokoll in Aussicht gestellt wurde, würde der Schutz vor diesen Verstößen für die EU erschwert.
Das Europäische Parlament ruft die Kommission deshalb zu einer Stellungnahme auf, wie Sie im möglichen Falle der Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China verfahren würde. Gemeinsam mit meinen Kollegen fordere ich auch eine allumfassende Folgenabschätzung für die Europäische Wirtschaft zu verschiedenen Szenarien. Welche Sektoren wären betroffen? Wie viele Arbeitsplätze wären in Gefahr? Welche Alternativmöglichkeit gibt es?
Ich bin, ganz unabhängig von der Frage des Marktwirtschaftsstatus von China, für eine Modernisierung und Verbesserung der Handelsschutzmaßnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Wer sich nicht an internationale Regeln hält, darf nicht durch technische Tricks damit durchkommen. Die Europäische Kommission hat bereits vor mehreren Jahren solche Modernisierungsvorschläge auf den Tisch gelegt, jedoch fehlt bislang der politische Wille, diese auch umzusetzen. Es wird nun höchste Zeit!