Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko auf das Gebiet der Westsahara ab. Große Teile der Westsahara wurden vor 40 Jahren von Marokko erobert. Dort geschehen unglaubliche Verletzungen fundamentaler Menschenrechte, Personen verschwinden einfach, Folter ist übliche Praxis. Das Freihandelsabkommen, über das jetzt abgestimmt wird, ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen. Es zieht sogar finanziellen Nutzen für die EU daraus.
Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich verboten ein solches Abkommen ohne Zustimmung der Exilregierung der Westsahara abzuschließen. Außerdem untergräbt das Abkommen die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen UNO. Ich schäme mich für die EU, weil Sie dadurch Folter und militärische Eroberung unterstützt.
Die EVP (CDU, CSU) und die ALDE-Fraktion (in Deutschland FDP und FreieWähler) haben eine Diskussion über den Vertrag im Plenum unterbunden. Nicht einmal eine persönliche Erklärung zur Stimmabgabe meinerseits wurde erlaubt.
Die EU-Institutionen zeigen ihr hässliches neoliberales Gesicht.
Prof. Dr. Klaus Buchner
EU-Abgeordneter, Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
