Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,
was für ein Jahr! Wir alle hatten und haben unter der Corona-Pandemie ganz schön zu kämpfen.
Auch bei mir hat das Jahr seine Spuren hinterlassen…
Im Sommer übergab ich meinen Posten als Europaabgeordneter Manuela Ripa. Mit Leidenschaft setzte ich mich über sechs Jahre lang für den Tierschutz, einen fairen Welthandel, eine ökologische Landwirtschaft, den Gesundheitsschutz und die Wahrung der Menschenrechte ein.
Als zuständiger Berichterstatter im EU-Parlament für die Dual-Use-Verordnung war es mir ein Herzensanliegen sicherstellen, dass Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, nicht an Staaten exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Solche Waren werden vor allem in sensitiver Elektronik, Telekommunikation und Datenverarbeitungsprogrammen gehandelt. Die Verordnung sollte den Export von Überwachungstechnik an Staaten wie Iran, Syrien, Marokko und Ägypten verhindern oder mindestens stark einschränken. Denn mit dieser Technik werden Regimegegner ausfindig gemacht und daraufhin gefoltert und ermordet.
Es gelang mir den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in der ersten Lesung durch zähe Verhandlungen deutlich zu verbessern. Dem stimmte 2018 dann eine überwältigende Mehrheit des Parlaments zu.
Der Ministerrat als zweite Kammer der Gesetzgebung, blockierte daraufhin jedoch lange die Verhandlungen, besonders Finnland mit der Firma Nokia und Schweden mit Ericsson und Axis.
Nach meinem Rückzug aus dem Parlament wurde der ÖDP das Mandat für die Dual Use Verhandlungen entzogen und übergab es an die tschechische Fraktionskollegin Markéta Gregorová, statt es – wie normalerweise üblich – der Nachrückerin zu überlassen.
Entgegen der Zusage, die Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission gemeinsam zu gestalten, hat die junge tschechische Abgeordnete das Gesetz vollkommen im Alleingang zu Ende gebracht. Jetzt hat sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, die Dual-Use-Verordnung auf Biegen und Brechen zu Ende zu bringen, um einen schnellen Erfolg zu erzielen. Das ist möglich, weil die Wünsche von Finnland, Schweden und vielen anderen Ländern vollständig berücksichtigt wurden, weil also eine Gesetzgebung entstand, die nur die uralten Techniken berücksichtigt und den Export von modernen Überwachungssystemen kaum noch einschränkt.
Damit wurden elementare Menschenrechte dem Profit einiger weniger Firmen geopfert. Die EU hat z.B. Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil er äußerst brutal gegen Regimekritiker vorgeht. Gleichzeitig aber schöpft die EU hohe Steuereinnahmen ab, weil sie mit hohem Profit die Instrumente für die Ergreifung der Opfer liefert.
Das war eine große Enttäuschung für mich zum Ende meiner Amtszeit!
Am 20. September bin ich dann in den Bundesvorstand der ÖDP gewählt worden. Dort werde ich als Beisitzer mit meiner langjährigen Erfahrung in Wissenschaft und Politik mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Nachdem es mir im Sommer wieder möglich war, Vorträge zu den Gesundheitsrisiken durch den 5G-Ausbau zu halten mussten wir im Hebst wieder auf Online-Veranstaltungen umstellen.
Sie merken, ein aufregendes Jahr geht auch für mich zu Ende.
Damit bleibt mir nichts anderes, als Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest im engsten Kreis der Familie zu wünschen.
Für 2021 wünsche ich mir, dass wir die Pandemie gemeinsam beenden können. Hoffen wir auf ein friedlicheres und ruhigeres Jahr 2021. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut zusammennehmen, um die wirklichen großen Katastrophen dieser Zeit anzugehen. Im Kleinen und Großen.
Ihr
Klaus Buchner