Buchner: „Geringer Respekt für die Europäische Demokratie“
(Straßburg/03.07.2019) Heute hat das Europäische Parlament den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):
„Ich habe mir einen Parlamentspräsidenten gewünscht, der nicht Teil der desaströsen großen Koalition ist, damit wir als einzige direkt gewählte Institution unabhängiger gegenüber dem Rat agieren können. Mit geheimen Deals und unqualifizierten Personalvorschlägen haben die Regierungschefs wieder spektakulär gezeigt, wie wenig Sie die Europäische Demokratie respektieren. Trotzdem werde ich meine Arbeit mit unserem neu gewählten Präsidenten David Sassoli fortsetzten und hoffe auf aufrichtige Zusammenarbeit im Interesse aller EU-Bürger. Klimawandel, Tierschutz und Artensterben, Angriffe auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und die Nichtverbreitung von gefährlicher Spionagesoftware an autoritäre Regime sind die dringenden Probleme, die wir jetzt zusammen angehen müssen.“
Nach den EU-Verträgen schlägt der Europäische Rat den Kommissionspräsidenten vor, das Parlament muss dem Vorschlag zustimmen. Wie die aktuelle Diskussion zeigt, verbirgt sich hinter der Nominierung von Spitzenkandidaten zur Europawahl der Versuch des Parlaments, dem Rat das Initiativrecht streitig zu machen. Die Benennung von Spitzenkandidaten ist offenbar als Vorwahl des Kommissionspräsidenten gemeint. Frau Barley spricht gar von einem Versprechen an den Wähler. Darin liegt eine Verletzung der bestehenden EU-Verfassung. Jeder Tennis- oder Schachspieler weiss, wie entscheidend der Aufschlag bzw. Eröffnungszug ist und würde nicht im Traum daran denken, sich vom Gegenpart die Initiative nehmen zu lassen. Darum geht es Macron und er hat das Recht auf seiner Seite. Die Europäische Demokratie verlangt in erster Linie, das die demokratischen Regeln eingehalten werden und die geben das Heft bei der Präsidentenwahl in die Hand des Rates, nicht des Parlamentes. Die laufende Diskussion über demokratische Legitimation, über die allein die Spitzenkandidaten mitbrächten, beruht auf einem völlig verqueren Demokratieverständnis.
Die geltende Regelung hat im übrigen ihren guten Sinn. Der Kommissionspräsident als Exekutivorgan braucht in erster Linie den Rückhalt der nationalen Exekutivorgane, soll er auf internationaler Bühne und auch sonst ernst genommen werden. Das ist nun mal die Konsequenz des europäischen Konzerts, in dem das Parlament nur die dritte Geige spielt. Solange das so ist, sollte man in den Spitzenkandidaten nicht mehr sehen, als Wortführer der Parlamentsfraktionen. Als solche sind sie in der Vergangenheit allerdings auch nicht sehr hervorgetreten.