Letzte Woche besuchte ich mit einer Delegation des Europäischen Parlamentes den Iran, um die dortige Menschenrechtssituation zu besprechen. Immer noch ist beispielsweise die Folter von Gefängnisinsassen in der Islamischen Republik allgegenwärtig, grausame Strafen wie Blenden oder Gliedmaßen abhacken werden durchgeführt und auch die systematische Unterdrückung von Minderheiten, Menschenrechtlern und Frauen stellt ein gravierendes Problem dar.
Zuletzt war die schwierige Situation im Iran wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt nach dem Ende 2017 bis Anfang 2018 überregionale Proteste gegen die politische Führung und die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung aufgeflammt waren.
Auf unserer Reise hatte ich die Möglichkeit, sowohl die Menschenrechtssituation als auch die Massenverhaftungen in Folge der Proteste und weitere Missstände anzusprechen.
Neben den inneren Problemen des Landes kamen bei unserem Treffen auch die außenpolitischen Spannungen zwischen dem Iran und Saudi Arabien zur Sprache. Hier warb ich mit meinen Kollegen aus dem Europäischen Parlament für eine Deeskalation zwischen beiden Ländern. Um den Konflikt nicht weiter zu verschärfen halte ich aktive Gespräche zwischen Teheran und Riad für unabkömmlich.
Unsere Delegation machte gleichzeitig deutlich, dass wir das abgeschlossene Atomabkommen in jedem Fall beibehalten zu wollen.
Zudem stellte ich den iranischen Abgeordneten im Rahmen unseres Treffens meine Erkenntnisse bezüglich des internationalen Zahlungsverkehrs vor, von dem sich der Iran benachteiligt fühlt. Trotz der deutlichen Verbesserungen in den letzten Jahren, hatte ich mich zuletzt stark in diesem Bereich engagiert. Denn nur wenn der Zahlungsverkehr vom Ausland aus mit dem Iran reibungslos funktioniert, sind internationale Unternehmen bereit, wirtschaftliche Beziehungen mit dem Land einzugehen. Meine Hoffnung ist zum einen den Menschen dort mit einer wachsenden Wirtschaft zu besseren Lebensbedingungen zu verhelfen, denn gegenwärtig herrscht durch die wirtschaftliche Schwäche im Iran eine Jugendarbeitslosigkeit von etwa 24 % und elf Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze von umgerechnet 250 € pro Monat. Zum anderen möchte ich zeigen, dass Europa verhandlungsbereit ist und sich ein Zukommen seitens der Islamischen Republik auf unsere Positionen (z.B. im Bereich der Menschenrechte) auch wirtschaftlich lohnt.
Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP