(Straßburg/08.07.2016) Am Mittwoch hat das
Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des
Steuerausschusses gegen Steuervermeidung verabschiedet.
Darin werden jene Steuerschlupflöcher offengelegt, wegen derer etliche große Konzerne jahrelang praktisch keine Steuern bezahlt haben. Auf Druck der Liberalen und Christdemokraten wurde der Bericht jedoch massiv verwässert. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):
„Leider wurden dem Ausschuss nicht alle notwendigen Dokumente übermittelt.
Die Mehrheitsfraktionen waren an einer wirklichen Aufklärung von Steuervermeidungspraktiken in der EU nicht interessiert. Offenbar sollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zu sehr gerupft werden. Dabei war er als ehemaliger Finanz- und Premierminister von Luxemburg großen Konzernen jahrelang dabei behilflich, Steuern zu vermeiden. Erst vergangene Woche wurden die Whistleblower, die den Luxleaks-Skandal erst ins Rollen brachten, von einem luxemburgischen Gericht verurteilt. Ich fordere daher einen deutlich verbesserten Schutz von Whistleblowern.“
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den Bericht über die Rechte von Menschen mit Behinderung angenommen. Prof. Buchner begrüßt den Ausgang des Votums: „Menschen mit Behinderung dürfen nicht vom sozialen Leben ausgegrenzt werden. Das Parlament fordert die EU-Kommission und den Rat deshalb auf, sich der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung stärker anzunehmen. Dazu gehört etwa ein barrierefreier Zugang zu Verkehrsdienstleistungen und sonstiger Infrastruktur.“
Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
Bild von Simone Lettenmayer