Heute hat die EU-Kommission beschlossen, bis Ende 2019 zusätzlich 590 Millionen Euro für Verteidigung auszugeben; ab 2020 werden es jährlich sogar 1,5 Milliarden Euro sein. Dieses Geld wird zusätzlich zu den bisherigen Planungen bereitgestellt. Dabei befremdet, dass zusätzlich zu der jetzt schon existierenden Verteidigungsagentur eine neue Parallelstruktur geschaffen werden soll. Zu kritisieren ist außerdem, dass nicht feststeht, was genau mit diesem Geld geschehen soll. Man sollte erwarten, dass zuerst konkret festgestellt wird, was benötigt wird, und dass dann erst das Geld dafür bereitgestellt wird. Der heutige Beschluss ist ein Zeichen für planlosen Aktionismus.
Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP
→ Pressemitteilung EU-Kommission
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