5G-Mobilfunk – Kommission und Rat
schirmen sich ab


Heute hat der EU-Ministerrat zusammen mit Kommission sowie der Europäischen Agentur für Cybersicherheit einen Bericht veröffentlicht. In diesem bewertet die EU die Risiken zu Cybersicherheit, die in den in Mobilfunknetzen der fünften Generation (5G) auftreten können. Die Pressekonferenz des Rates und der Kommission fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zugang hatten ausnahmsweise nur akkreditierte Journalisten. Den grünen Europaabgeordneten Michèle Rivasi und Klaus Buchner, die über die Auswirkungen von 5G auf die europäischen Bürger besorgt sind, wurde der Zugang zum Presseraum verweigert.


Erklärung von MdEP Michèle Rivasi, Expertin für Fragen der öffentlichen Gesundheit und der industriellen Verschmutzung:
„Es ist nicht in Ordnung, dass Rat und Kommission den von den europäischen Bürgern gewählten Vertretern, die an einer Pressekonferenz teilnehmen möchten, den Zutritt verweigert. Das ist ein Skandal für die Demokratie! Was ist das Geheimnis von 5G? Wie hoch kann die Vertraulichkeit der journalistischen Informationen sein, dass der Rat beschließt, gewählten europäischen Beamten und ihren Vertretern den Zugang zum Presseraum zu verweigern? Die 5G-Auswirkungsanalyse zur Cybersicherheit ist ein öffentlicher Bericht. Obwohl dieser Bericht ein erster Schritt ist, stellt er nur eine Teilansicht der Gesamtrisikobewertung für die 5G-Technologie dar. Wo ist die 5G-Bio- und Umweltverträglichkeitsprüfung, die wir fordern und die andere Kommissionsdienststellen bereits seit einigen Monaten verlangen? Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, das Vorsorgeprinzip auf 5G anzuwenden und jeden Einsatz dieser Technologie einzufrieren, solange noch keine Risikobewertung stattgefunden hat.“

Statement von MdEP Klaus Buchner, Experte für Monitoring und Spyware-Technologien:
„Der Zugang zur 5G-Infrastruktur ermöglicht eine nahezu perfekte Cyberüberwachung. Das Europäische Parlament und der Rat planen, den Export von Cyberüberwachungstechnologie an autoritäre Regime nur in einem Genehmigungsverfahren zuzulassen. Zu diesem Zweck wurden kürzlich die schwierigen Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen begonnen. Offensichtlich aber vertrauen die EU-Kommission und der Rat dem Parlament nicht. Sie verbergen ihre Position zur Cybersicherheit, bis sie in den Zeitungen veröffentlicht wird.“


Bild: Redvers

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