MdEP Buchner: „Erdogan entwickelt sich
immer mehr zu einem Diktator.“
„Nach Informationen von Freunden und Bekannten in der Türkei wurden kürzlich 370 Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) verboten, weil sie angeblich im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung stehen. Die NGO engagieren sich unter anderem zu den Themen Frühehen, Kinderrechte, sexueller Missbrauch an Kindern, Gewalt und vielen anderen. Hierunter sind auch viele kurdische Gruppen.
Zudem wurden die Macher der Zeitung Ozgür Gündem angeklagt. Außerdem wurden Menschenrechtsaktivisten verurteilt, unter ihnen der Anwalt Eren Keskin und Aslı Erdoğan, eine berühmte Schriftstellerin, Journalistin und Physikerin (Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD) und der Schriftsteller Necmiye Alpay.“ Diese Aussagen trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).
Anlässlich der massiven Verletzungen der Menschenrechte und der Unterdrückung der Pressefreiheit und Zivilgesellschaft, fordert der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner, ein Einfrieren sämtlicher EU-Gelder an die Türkei.
Jeden Tag würden Menschen in Gefängnissen gefoltert, Frauen sexuell missbraucht und Anwälten der Zugang zu den Gefangenen verweigert. Buchner: „Ich habe direkte Kontakte zu Aktivisten in den Kurdengebieten. Sie berichten mir von der dramatischen Verschlechterung der Lage der Menschenrechte.“ Der ÖDP-Politiker setzt sich auch dafür ein, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu streichen.
„Es werden viele Menschen verfolgt und eingeschüchtert, diesen müssen wir beistehen. Präsident Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator, der seine Politik durchsetzen will und dabei die Demokratie massiv beschädigt.“ Buchner fordert von den europäischen Politikern, dass sie klare Kante zeigen und Präsident Erdogan Grenzen aufzeigen.
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